Bulgariens Parlament blockiert
26. Juni 2013
Die Befürchtungen bei der Europäischen Union scheinen sich zu bewahrheiten: Auch das neue Kabinett in Sofia unter Ministerpräsident Plamen Orescharski hat größte Schwierigkeiten, zumindest die Arbeit aufzunehmen. Die dominierenden Sozialisten schlossen erstmals nach der vorgezogenen Parlamentswahl vom 12. Mai eine weitere Neuwahl nicht aus.
Während rund 1000 Demonstranten den Zugang zum Parlamentsgebäude blockierten, waren die Abgeordneten der nationalistischen Partei Ataka am Mittwoch zu der wichtigen Sitzung erst gar nicht erschienen. Die neue Regierung konnte deswegen die Berufung einer Vize-Ministerpräsidentin nicht durchsetzen. Diese sollte für Wirtschaft und die dringend nötigen Investitionen aus dem Ausland zuständig sein.
Polizei muss Politiker schützen
Die Menge vor dem Parlament forderte den sofortigen Sturz der Koalition von Sozialisten und Partei der türkischen Minderheit DPS. Sie riefen "Rücktritt", "Korruption" und "Mafia" und warfen mit Tomaten. Es kam zu Ausschreitungen, als Minister und Abgeordnete das Gebäude verlassen wollten. Innenminister Zwetlin Jowtschew wurde umzingelt und musste von seinen Polizeikräften herausgeholt werden. Die sozialistische Vizepräsidentin des Parlaments, Maja Manolowa, versuchte vergeblich, mit den Protestlern zu reden. Sie wurde ausgepfiffen und als "roter Dreck" beschimpft.
Der aus der Zeit des Kommunismus bekannte Dissident Edwin Sugarew kündigte einen Hungerstreik an, um den Rücktrittsforderungen mehr Nachdruck zu verleihen. "Gehen Sie in Frieden, Herr Regierungschef, solange es in Bulgarien noch Frieden gibt", schrieb Sugarew in einem offenen Brief.
Nach wenigen Tagen schon am Ende?
Die Demonstranten werfen der Regierung vor, von Oligarchen abzuhängen. Allabendlich versammeln sich bis zu 10.000 zum Protest in der Hauptstadt. Das Regierungslager kündigte in Sofia eine Gegendemonstration an.
Die Zweifel wachsen, ob das Regierungsbündnis überlebensfähig ist. Premier Orescharski gestand vor Journalisten ein, dass man ohne Parlament hilflos sei. Die Zukunft hänge nur von der Nationalisten-Partei Ataka ab, erklärte Sozialistenchef Sergej Stanischew. Damit das Parlament überhaupt tagen kann, muss wenigstens ein Abgeordneter der EU-feindlichen Ataka anwesend sein. Die konservative Oppositionspartei GERB boykottiert mit ihrer größten Fraktion schon seit Tagen alle Sitzungen.
Die ehemalige konservative GERB-Regierung war im Februar nach Straßenprotesten gegen die Armut zurückgetreten. Trotz ihres Wahlsiegs im Mai schaffte es die Partei nicht, eine Regierung zu bilden.
SC/gmf (dpa, afpe)