Bund bekommt mehr Kontrolle über Länder

Die seit Jahrzehnten umstrittenen Finanzströme zwischen Bund und Ländern werden ab dem Jahr 2020 neu geordnet. Der Bundestag billigte den mühsam ausgehandelten neuen Finanzpakt zur Umverteilung der Milliarden zwischen "armen" und "reichen" Ländern und von Bundeshilfen. Für die 13 nötigen Grundgesetzänderungen wurde die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht.

Nach dem Auslaufen der bisherigen Regeln und dem Ende des Solidarpakts II für Ostdeutschland erhalten die Länder nun jährlich zehn Milliarden Euro vom Bund. Dieser bekommt im Gegenzug mehr Kompetenzen und Kontrollmöglichkeiten.

Zudem sollen das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei Schulfinanzen gelockert, eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes für den Bau und Betrieb von Autobahnen gebaut sowie der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende ausgeweitet werden.

"Wir sind ein Bundesstaat"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte die Neuordnung zuvor verteidigt, aber auch eingeräumt, dass der Schritt nicht unproblematisch ist. "Wir ändern ein Stück weit die Architektur unserer föderalen Finanzordnung, aber wir sind ein Bundesstaat."

Die Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hatte die Große Koalition beschuldigt, das umfangreiche Gesetzespaket innerhalb weniger Tage durch Bundestag und Bundesrat peitschen zu wollen, und warnte zudem vor einer Untergrabung des Föderalismus.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wies die Kritik zurück. Der Bundestag habe sich genügend Zeit genommen und das Gesetzespaket gründlich bearbeitet. Die Länder würden durch die Reform in die Lage versetzt, die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse einzuhalten, ohne ihre Aufgaben zu vernachlässigen.

Grünen-Politikerin Anja Hajdunk bemängelte, die Reform würde zu weniger Solidarität unter den Ländern führen. Kritik kam auch von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU): Das Paket sei "formal grenzwertig, um nicht zu sagen indiskutabel" und befördere eine "Entwicklung hin zum Zentralstaat".

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ist das größte Reformvorhaben der schwarz-roten Koalition in der im Herbst endenden Legislaturperiode. Die neuen Regelungen sollen mindestens bis zum Jahr 2030 gelten.

hk/stu (dpa, rtr, afp)