"Milliarden werden verschwendet"

Teure Großbauprojekte, umstrittene Standortentscheidungen, Fehlplanungen. Die Liste ist lang, die der Steuerzahlerbund in seinem neuen Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2013" jetzt publik gemacht hat. Besonders intensiv widmen sich die Fachleute dem Bau des neuen Großflughafens Berlin Brandenburg BER in Schönefeld.

In dieses Projekt sei "Hals über Kopf" eingestiegen worden, "bevor das Gebilde BER in all seinen Facetten durchgeplant war". Die Kosten würden am Ende fünf Milliarden Euro überschreiten, heißt es in dem Bericht. Darüber hinaus wird die "Grundsatzfrage nach der Wirtschaftlichkeit des Projekts" gestellt und davor gewarnt, dass der Flughafen "zu einem dauerhaften Zuschussgeschäft für die Steuerzahler" verkommen könnte.

"Deutschland ist reich"

Deutschland sei so reich wie nie, "es ist genug Geld im System", schreibt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, im Schwarzbuch. Trotzdem werde zu viel von "unserem hart verdienten Geld" nicht effizient und sinnvoll ausgegeben. Oft sei das durch solide Planung und realistische Finanzierung vermeidbar, heißt es weiter.

Heftige Kritik übt der Steuerzahler-Bund auch an der Neuausrichtung der Bundeswehr, bei der laut dem Bericht "fragwürdige Standortentscheidungen" getroffen wurden. Zwischen 2009 und 2012 wurden demnach insgesamt 81 Millionen Euro in die Infrastruktur von Kasernen investiert, die nach dem Stationierungskonzept in den nächsten Jahren geschlossen werden sollen. Allein in die Alheimer-Kaserne im hessischen Rotenburg an der Fulda seien 24,4 Millionen Euro geflossen, obwohl diese 2017 aufgegeben wird. Holznagel sieht die künftige Bundesregierung in der Pflicht, Steuergelder effizienter zu verwenden.

Ein anderes Beispiel für die Verschwendung von Steuergeldern kommt aus Düsseldorf: Seit drei Jahren ist das Zentrum für Operative Medizin II der Uniklinik Düsseldorf fertig - aber für Ärzte und Patienten noch immer geschlossen. Wegen Brandschutzmängeln ist das Gebäude nach zahlreichen Umplanungen noch nicht freigegeben. Die Uniklinik zahle dennoch schon rund zwei Millionen Euro für Heizung, Reinigung, technische Wartung und Bewachung.

Fledermausbrücke

Skurril mutet das Projekt Fledermausbrücke an: In Biberach (Baden-Württemberg) wurden zwei Fledermausbrücken errichtet, damit die nachtaktiven Flugtiere die Straße gefahrlos überqueren können. Allein die Brücken sollen rund 435.000 Euro gekostet haben. Hinzu kämen 35.000 Euro für die Überwachung. Da die strengen Schutzvorschriften relativ neu seien, fehlten Erfahrungen, wurde argumentiert. Sollten die Fledermäuse nichts mit der Brücke anfangen können, dann kann es niemand: Für Fußgänger sind die Brücken nicht freigegeben.

Den Umfang der vom Staat durch Missmanagement verschleuderten Beträge nennt der Steuerzahlerbund nicht mehr, seit vor einiger Zeit Zweifel an der Berechnung aufkamen. Zuvor hatte der Verband über viele Jahre immer dieselbe Summe von 30 Milliarden Euro beziehungsweise 60 Milliarden D-Mark aufgeführt.

se/mm (dpa, afp, Bund der Steuerzahler)