Bund stoppt Erkundung von Gorleben

Die Erkundungsarbeiten sollen noch in diesem Jahr eingestellt werden, heißt es in einem Schreiben, das Bundesumweltminister Norbert Röttgen an seine Länderkollegen richtete. Bereits am 11. März, dem Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima, habe er einen Lösungsvorschlag zu den verbliebenen offenen Fragen vorgelegt, sagte Röttgen.

Danach soll das Erkundungsbergwerk jedoch nicht geschlossen werden. Außerdem soll in Gorleben ein Forschungslabor eingerichtet werden. Erkundet werden soll in Gorleben nur dann wieder, wenn es nötig werde, den Salzstock mit anderen möglichen Standorten zu vergleichen.

Bis zum Sommer soll ein Gesetz stehen

Damit könnte Bewegung in die Verhandlungen über ein atomares Endlager in Deutschland kommen. Im November vergangenen Jahres hatten sich Bund und Länder im Zuge von Atomausstieg und Energiewende auf einen Neustart bei der Endlagersuche geeinigt. Danach soll die Suche auf ganz Deutschland ausgedehnt werden. Bislang wird Gorleben seit 35 Jahren als einzige Option geprüft. Ziel ist es bis zum Sommer den Gesetzentwurf fertig zu stellen.

Röttgen zeigte sich optimistisch, das eine Einigung zwischen Bund und Ländern in greifbarer Nähe sei. "Ich hoffe, dass es uns in den nächsten Wochen gelingt, nun auch noch das letzte Stück zu schaffen", sagte er in Berlin. In den vergangenen Wochen hätten alle Beteiligten ein Stück weit über ihren Schatten springen müssen.

Kritik und Zustimmung

Für die Grünen ist auch dieser Kompromissvorschlag unzureichend und in seiner vorliegenden Form für die Grünen nicht zustimmungsfähig. Fraktionschef Jürgen Trittin forderte, Gorleben als Vergleichsstandort aufzugeben. "Ein echter Neustart muss von einer weißen Landkarte ausgehen." Das heißt, Gorleben müsse wie jeder andere beliebige Standort behandelt werden, sagte Trittin in Berlin. Auch dürfe in Gorleben keine Forschung stattfinden, solange der Salzstock noch im Auswahlverfahren stehe.

SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüßte Röttgens Vorstoß prinzipiell. Mit dem vorläufigen Erkundungsstopp sei der Minister auf die Linie der SPD eingeschwenkt, sagte Gabriel. Zu klären seien aber weitere Fragen, etwa die nach den Sicherheitskriterien für die Eignung eines Endlagerstandortes und die der Organisation einer geeigneten Behördenstruktur für die Endlagersuche. Die von Röttgen geplante Zerschlagung des hochqualifizierten Bundesamtes für Strahlenschutz sei mit der SPD nicht zu machen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen begrüßte den Einigungsversuch. Es sei ganz im Sinne der gesamten Bundesregierung und der Kanzlerin, bei einem Thema eine Konsensregelung zu erreichen, das "über die Jahre so viele Gräben verursacht" habe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

gmf/kle (dpa, afp, dpd, rtr)