Bund will schärfere Corona-Einschränkungen

Die Vorschläge aus der Beschlussvorlage des Bundes für die Video-Konferenz an diesem Montag sehen weitere strikte Kontakt- und Quarantänemaßnahmen über den geltenden Teil-Lockdown hinaus vor, wie mehrere Medien aus dem ihnen vorliegenden Entwurf berichten. Bundeskanzlerin Angela Merkel werde bei dem virtuellen Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder wegen der auf hohem Niveau stagnierenden Corona-Infektionszahlen auf weitere Maßnahmen dringen.

Vereinzelung ist die Devise

Auf private Feiern solle zunächst bis zum Weihnachtsfest ganz verzichtet werden. Private Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten seien auf lediglich einen weiteren festen Hausstand zu beschränken. In dem Papier heißt es außerdem, Kinder und Jugendliche seien dazu anzuhalten, sich nur noch mit einem festen Freund in der Freizeit zu treffen. Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit soll künftig nur mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstandes gestattet sein.

Auf freizeitbezogene Aktivitäten und Besuche in Bereichen mit Publikumsverkehr soll laut der Beschlussvorlage gänzlich verzichtet werden. Auch nicht notwendige private Reisen und touristische Tagestouren sollen unterbleiben. Verzichtet werden soll auch auf nicht notwendige Aufenthalte in geschlossenen Räumen mit Publikumsverkehr sowie auf nicht notwendige Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Künftig solle man sich zudem bei jedem Erkältungssymptom, insbesondere Husten und Schnupfen, unmittelbar nach Hause in Quarantäne begeben.

Die Runde unter dem Vorsitz der Kanzlerin will auch über weitere Schritte zum Schutz von besonders gefährdeten Personen beraten. In der Beschlussvorlage wird empfohlen, Besuche bei älteren und kranken Menschen und anderen Risikogruppen sollten nur gemacht werden, wenn alle Familienmitglieder frei von Krankheitssymptomen seien und sich seit mindestens einer Woche in keine Risikosituation etwa mit einer größeren Personenzahl begeben hätten.

Schulen sollen offen bleiben

Anders als ursprünglich geplant, sollen für Schulen voraussichtlich erst einmal keine weiteren Maßnahmen verabschiedet werden. Nach einer geänderten Vorlage sollen zunächst die Länder bis zur kommenden Woche einen Vorschlag vorlegen, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich weiter reduziert werden können. Das geänderte Papier liegt der Deutschen
Presse-Agentur vor.

Im ursprünglichen Papier des Bundes für die Beratungen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten waren dagegen auch für die Schulen schärfere Maßnahmen vorgesehen. So sollte das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Schüler aller
Jahrgänge und für Lehrer auf dem Schulgelände und während des Unterrichts vorgeschrieben werden. Ausnahmslos sollten demnach zudem feste Gruppen von Schülern gebildet werden, wobei die Gruppengrößen in Klassenräumen gemessen am Regelbetrieb halbiert werden sollten.

Für schärfere Maßnahmen in Schulen hatte noch am Sonntag Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geworben. Zwar sei man im Grundsatz einig, dass die Schulen für Präsenzunterricht geöffnet bleiben sollten, hieß es aus Vorberatungen für das Bund-Länder-Treffen. Eine Mehrheit der Länder wolle jedoch aktuell nichts an den derzeit geltenden Regelungen ändern. Hier seien die Fronten verhärtet.

Lockerungen vorerst ausgeschlossen

Das Treffen an diesem Montag - zwei Wochen nach Inkrafttreten der November-Kontaktbeschränkungen - war zunächst angesetzt worden, um eine Zwischenbilanz zu ziehen. Größere Entscheidungen waren nicht geplant. Aus der Bundesregierung hieß es schon vorher, Lockerungen könne es noch nicht geben. Voraussichtlich kommende Woche wollen Bund und Länder auf der Basis des aktuellen Infektionsgeschehens entscheiden, welche Maßnahmen im Dezember gelten werden.

Derzeit sind Freizeiteinrichtungen und Restaurants geschlossen, Hotels dürfen keine Touristen beherbergen. Seit dem 2. November gilt zudem, dass sich nur Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstands in der Öffentlichkeit aufhalten dürfen, maximal jedoch 10 Personen.

Normalität erst im Winter kommenden Jahres

Der Mitgründer des Impfstoffentwicklers Biontech, Ugur Sahin, rechnet mit einer Rückkehr zur Normalität bis Winter 2021. Dafür sei es aber "absolut essentiell", eine hohe Impfquote gegen das Coronavirus vor dem Herbst nächsten Jahres zu erreichen, sagte er dem britischen Fernsehsender BBC. Er sei aber optimistisch, dass dies gelingen könnte. Der vom deutschen Biotechnologieunternehmen Biontech und dem US-Pharmakonzern Pfizer entwickelte Impfstoff ist einer der Hoffnungsträger im Kampf gegen die Pandemie.

qu/ml (dpa, afp, rtr)