Bund will ab 2015 Schulden tilgen

Schwer erkältet, aber unbeeindruckt von Vorwürfen der Opposition zeigte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), als er vor dem Medien in Berlin den vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf 2014 und die mittelfristige Finanzplanung vorstellte. Der Hauhaltsentwurf sieht für 2014 mit 6,2 Milliarden Euro die niedrigste Neuverschuldung seit 40 Jahren vor. Genau genommen, so verkündete Schäuble, gehe es nur um Kredite von 1,9 Milliarden Euro, wenn man die deutsche Bar-Einzahlung von 4,3 Milliarden Euro in den Euro-Rettungsfonds ESM abziehe, die 2014 fällig wird. Und ohne konjunkturelle Einflüsse und Einmaleffekte, so rechnete Schäuble den Journalisten vor, lande man sogar bei 2,2 Milliarden Euro Überschuss.

Die Ausgaben seien seit Amtsantritt der Merkel-Regierung mit rund 300 Milliarden Euro faktisch gleich geblieben, verkündete der Minister drei Monate vor der Bundestagswahl:" Ich lade ein, zu überprüfen, ob es Vergleichbares in der Geschichte der Bundesrepublik schon gegeben hat". Ab 2015 will die Bundesregierung mit der Tilgung von Schulden des Bundes beginnen, die sich auf 1,3 Billionen Euro belaufen.

Opposition kritisiert "Wahlkampfhaushalt"

Der Haushaltsexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, Joachim Poß, sagte, der Minister treffe in seinen Planungen keinerlei Vorsorge für die pompösen Wohltaten, die das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU verspräche. Die haushaltspolitische Sprecherin der Linken, Gesine Lötzsch, erklärte, Schäubles Wahlkampfhaushalt sei "ein Witz". Er spekuliere auf märchenhafte Steuermehreinnahmen und klammere Risiken wie die jüngsten Wahlkampfversprechen der Kanzlerin aus, die allein 28,5 Milliarden Euro betragen würden. Außerdem müsse man nach der Bundestagswahl mit einem "Schuldenschnitt in Griechenland" rechnen.

Laut Schäuble will Schwarz-Gelb im Falle einer Wiederwahl, "Spielräume nutzen, die wir gewinnen", um Geld für Kinder oder für die Verbesserung der Infrastruktur zu beschaffen. Mit Blick auf die Zinszahlungen in seinem Haushalt- immerhin der zweitgrößte Ausgabeposten - sagte Schäuble, natürlich gebe es immer Risiken. Daher müsse man den Haushaltsplänen vorsichtige Annahmen zugrunde legen. "Deswegen rechnen wir, haben Vorsorgen für ein maßvoll ansteigendes Zinsniveau getroffen. Aber wir rechnen nicht mit dramatischen Entwicklungen".

In seiner Anleihepolitik steuere der Bund entsprechend maßvoll in Richtung einer längeren durchschnittlichen Ausleihe von Geldern. Zum Risiko eines Schuldenschnitts für Griechenland, der den deutschen Steuerzahler belasten könnte, sagte der deutsche Finanzminister, einen solchen Schuldenschnitt werde es nicht geben. Künftig würden, wie im Fall Zypern, die Banken nicht mehr durch die Steuerzahler gerettet, sondern durch Eigentümer, Anleihegläubiger und sonstige Gläubiger. Es gebe außerdem die Bereitschaft, Griechenland nach 2014 mit weiteren Finanzhilfen zu unterstützen, "wenn das Land seine Ziele erfüllt hat". Da gebe es immer wieder Verzögerungen. "Aber insgesamt gehe ich davon aus, dass wir es schaffen, dass Griechenland auf dem Pfad bleiben kann".

Schäuble im Juli nach Athen

Schäuble sagte, er wolle am 18. Juli auf Einladung seines griechischen Amtskollegen nach Athen fahren, "um mit den Griechen darüber zu reden, was wir bilateral zusätzlich tun können, um ihnen ein schnelleres Wachstum zu ermöglichen". Schäuble sieht positive Signale im Anstieg des deutschen Tourismus nach Griechenland und in der Zunahme griechischer Exporte in Drittländer außerhalb der EU. Auch die Arbeitskosten in Griechenland seien deutlich zurückgegangen. "Wenn ich die Hälfte der Anpassungsmaßnahmen machen müsste, die mein griechischer Kollege durchsetzen muss, würde ich mich von morgens bis abends selbst bemitleiden, was aber auch nicht helfen würde", räumte Schäuble ein. Auf den Einwand eines Journalisten hin, es gebe Dutzende Indikatoren, die zeigten, dass "in Griechenland alles zusammenbricht", warnte Schäuble vor "Horrorvisionen". Damit werde nur erreicht, dass deutsche Touristen ihre Reise nach Griechenland stornierten.

Die vom Kabinett jetzt beschlossenen Entwürfe des Bundeshaushalts 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 werden nach der Bundestagswahl im Herbst von der neuen Regierung überarbeitet und erst von vom neugewählten Bundestag beschlossen.