Bundeshauptstadt droht Regierungskrise
15. Januar 2017
Nach heftigen öffentlichen Debatten über falsche Angaben Andrej Holms zu seiner früheren Stasi-Tätigkeit kündigte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) dessen Entlassung an. Er habe die zuständige Senatorin Katrin Lompscher (Linke) "nach reiflicher Überlegung" gebeten, dem Senat eine Vorlage zur Entlassung Holms zuzuleiten.
Die Linke kritisierte Müllers Vorpreschen. Er habe die ohnehin schwierige Situation "leider verschärft", erklärte deren Partei- und Fraktionsspitze. Klaus Lederer, Linken-Kultursenator und Vize-Regierungschef, räumte ein, das Dreierbündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen sei "jetzt in einer schwierigen Situation". Müller stelle die Linkspartei mit seiner Forderung nach Entlassung vor die Lage, sich entweder für Holm oder für die Fortführung der Koalition entscheiden zu müssen.
"Dieses Rumgedruckse"
Der stellvertretende Vorsitzende der Berliner SPD, Mark Rackles, richtete hingegen schwere Vorwürfe an die Linkspartei im Umgang mit der Stasi-Affäre um Holm. Durch "dieses Rumgedruckse, diese Schwäche in der Aufarbeitung" habe die Linke eine "massive Beschädigung" der eigenen Partei und der Koalition verursacht, sagte Rackles. "Da musste letztendlich die Reißleine gezogen werden."
Der 46-jährige Mietenexperte Holm war von der Linken als parteiloser Bau-Staatssekretär in den Senat entsandt worden. Er hatte bereits 2007 in einem Interview publik gemacht, dass er in der DDR Stasi-Offizier werden wollte und in der Wendezeit 1989/90 eine militärische Ausbildung bei Einheiten der Staatssicherheit absolvierte. Zuletzt musste er allerdings einräumen, 2005 dazu falsche Angaben in einem Personalfragebogen der Humboldt-Universität gemacht zu haben.
Opposition macht sich Hoffnung
Der Fall Holm hatte den Start der rot-rot-grünen Koalition im Land Berlin überschattet und zuletzt für immer mehr Unruhe in dem Bündnis gesorgt. Die Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP bezeichneten Holms Entlassung als überfällig. Der Vorgang markiere den "Beginn vom Ende von Rot-Rot-Grün in Berlin", meinte CDU-Fraktionschef Florian Graf.
wa/ml (dpa, afp)