Sog der Finanzkrise
28. November 2008
Der Bundestag hat am Freitag (28.11.2008) den Bundeshaushalt für 2009 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 388 Abgeordnete für und 138 gegen das Zahlenwerk. Das Budget sieht einen Anstieg der Neuverschuldung auf 18,5 von knapp zwölf Milliarden Euro in diesem Jahr vor.
Das sind acht Milliarden Euro mehr als ursprünglich vorgesehen. Die grassierende Finanz- und Wirtschaftskrise wird sich nämlich im kommenden Jahr, laut Planungen des Finanzministers Peer Steinbrück (SPD), in Form von weniger Steuereinnahmen und Mehrausgaben, etwa für das Konjunkturpaket der Regierung, niederschlagen.
Kein Weihnachtsgeschenk von Glos
Steinbrück mahnte derweil, im Kampf gegen die Konjunkturkrise dürfe es keinen "Überbietungswettbewerb" mit immer neuen Vorschlägen für weitere Milliardenprogramme auf Pump geben. So hatte die FDP zum Beispiel vorgeschlagen, als Sofortmaßnahme Steuerschecks an die Bürger zu verteilen. Die Grünen forderten eine Erhöhung des Regelsatzes beim Arbeitslosengeld II, um die Binnennachfrage zu stimulieren. Und auch die Linken halten das von der Bundesregierung konzipierte Konjunkturpaket für viel zu klein.
Finanzminister Michael Glos bezweifelt dagegen, dass Steuerschecks, Gutscheine und eine vorübergehende Mehrwertsteuersenkung der richtige Weg seien. "Zu kurzfristigen Steuergeschenken sage ich Nein - obwohl bald Weihnachten ist", betonte der CSU-Politiker. Steinbrück forderte dazu auf, erst einmal die Wirkung des bereits beschlossenen Konjunkturprogramms der Regierung abzuwarten.
Nur ein "Wahlkampfhaushalt"?
Mit dem Bundestagsentscheid vom Freitag rückt das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts in weite Ferne. Erst im Jahr 2012 oder 2013 soll die Nettoneuverschuldung nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel auf null sinken - und nicht schon 2011, wie bis vor kurzem versprochen.
Dabei beruht der Haushalt von Finanzminister Steinbrück auf der Prognose, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im nächsten Jahr noch um 0,2 Prozent wachsen werde. Diese Annahme ist ziemlich optimistisch; die Mehrzahl der Experten erwartet inzwischen ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung für 2009.
Für die Haushaltsexperten von FDP, Grünen und Linken ist der Bundeshaushalt 2009 daher schon jetzt Makulatur. Sie gehen davon aus, dass dieser wegen schön gerechneter und falscher Prognosen höchstens bis zur Bundestagswahl 2009 halten werde. (ag)