Seehofer: Rücknahmeabkommen mit Italien steht

"Das Abkommen mit Italien ist auch abgeschlossen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Bundestag. Es fehlten nur noch zwei Unterschriften von ihm und seinem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini. "Um Reisekosten zu sparen, tauschen wir die Papiere aus", führte Seehofer während der Debatte zum Haushalt seines Ministeriums für 2019 aus. Daher könne es vielleicht noch ein paar Tage dauern. "Aber das ist ein Erfolg."

Italien: Keine Unterschrift - kein Abkommen

In Italien teilt man die Einschätzung Seehofers allerdings nicht. Aus Kreisen des italienischen Innenministeriums verlautete, solange es keine Unterschrift gebe, könnten die Verhandlungen noch nicht als abgeschlossen gelten. Ressortchef Matteo Salvini von der rechten Lega werde über das Abkommen aber am Freitag in Wien bei der Konferenz zum Thema Sicherheit und Migration der EU-Innenminister sprechen. Man strebe eine ausgewogene Vereinbarung an. Salvini hat deutlich gemacht, dass er nur ein Abkommen unterzeichnen will, das dazu führe, dass sein Land sich um keinen einzigen zusätzlichen Flüchtling kümmern muss, wie er sagte.

Die Bundesregierung hat bereits ähnliche Rückführungsvereinbarungen mit Spanien und Griechenland geschlossen. Sie sehen vor, dass Deutschland binnen 48 Stunden Migranten von der deutsch-österreichischen Grenze in diese Länder zurückschicken kann, wenn sie dort zuvor bereits einen Asylantrag gestellt haben. Festgestellt wird das über die europäische Fingerabdruck-Datenbank Eurodac. 

Deutschland verpflichtet sich zu Gegenleistungen

Das Abkommen mit Griechenland sieht Gegenleistungen vor. Die Bundesregierung hat Athen zugesagt, bis zum Jahresende offene Altfälle für Familienzusammenführungen zu prüfen. Hintergrund ist, dass in Griechenland rund 2000 bis 3000 Flüchtlinge darauf warten, zu ihren Familien nach Deutschland reisen zu dürfen. Auch Italien will Berlin früheren Angaben Seehofers zufolge entgegenkommen und sich an der Aufnahme von in Seenot geretteten Flüchtlingen beteiligen. 

Das Abkommen mit Spanien sieht solche Gegenleistungen nicht vor. Allerdings wird in Deutschland auch nicht damit gerechnet, dass viele Migranten aus Spanien auf einem Umweg über die österreichische Grenze nach Deutschland gelangen.

Am Streit über die von Seehofer geforderte Zurückweisung von bereits anderswo in der EU registrierten Asylsuchenden direkt an der Grenze wäre im Frühsommer beinahe die Regierungskoalition zerbrochen. Seehofer wurde damals beauftragt, Abmachungen mit Italien, Griechenland und Spanien auszuhandeln. 

ww/ie (dpa, epd, rtr)