Entwurf für Bundeshaushalt 2019 vorgelegt
6. Juli 2018
Nach der langen Regierungsbildung im Frühjahr ist noch einiges an Arbeit liegen geblieben. Zum Beispiel die Haushaltsplanung der Bundesregierung. Für das laufende Jahr hat man die Sachen schon aufgearbeitet; am Donnerstag hat der Bundestag den Haushalt für 2018 verabschiedet. Keine 24 Stunden später hat die Bundesregierung direkt nachgelegt und die Planungen für das kommende Jahr beschlossen. Außerdem hat man die Finanzplanung - das ist der grobe Haushaltsrahmen - für die Jahre bis 2022 beschlossen.
Die "schwarze Null" bleibt
Im Jahr 2019 will die Bundesregierung etwa vier Prozent mehr Geld ausgeben als in diesem Jahr. Insgesamt sind laut dem Entwurf Ausgaben von fast 357 Milliarden Euro vorgesehen. Auf neue Schulden will Bundesfinanzminister Olaf Scholz damit erneut verzichten - er hält an der von seinem Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble 2014 eingeführten "schwarzen Null" fest. Das soll dem Finanzplan zufolge auch bis ins Jahr 2022 so bleiben. Erstmals seit 17 Jahren ist 2019 zudem das EU-Maastricht-Kriterium erfüllt, dass die Verschuldungsquote unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen muss.
Mehr Geld für Verteidigung, innere Sicherheit und Entwicklungshilfe
Interessant wird es, wenn man sich die Details des neuen Haushaltsentwurfs anschaut, denn dort wird deutlich, welche politischen Signale die Bundesregierung sendet. So wächst der Verteidigungsetat 2019 um rund vier Milliarden Euro auf dann knapp 43 Milliarden Euro. Die sogenannte NATO-Quote steigt damit auf 1,31 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Von dem 2014 mit den NATO-Partnern vereinbarten Ziel, einen Wehretat von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen, ist die Bundesregierung damit weiterhin deutlich entfernt.
Bundestag will sich nach Sommerpause damit beschäftigen
Mehr Geld fließt auch in die innere Sicherheit, dort sind zusätzliche Ausgaben von rund drei Milliarden Euro vorgesehen, die der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt zugute kommen sollen. Auch das Entwicklungsministerium bekommt deutlich mehr Geld - hier ist ein Plus von einer Milliarde Euro eingeplant; insgesamt stehen dem Ministerium dann 9,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Derzeit handelt es sich nur um einen Entwurf; die Planung muss noch von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages beschlossen werden; der Bundestag wird sich nach der Sommerpause mit den Plänen beschäftigen.
bru/pg (dpa, rtr)