Bundespräsident verurteilt Neonazi-Terror

Bundespräsident Christian Wulff hat die Ermordung mehrerer Kleinunternehmer mit türkischem und griechischem Hintergrund verurteilt. "Menschen in unserem Land, mitten unter uns, wurden Opfer von tödlichem Hass und rechtsextremistischer Gewalt", sagte das deutsche Staatsoberhaupt am Mittwochabend (16.11.2011) bei der Entgegennahme des Leo-Baeck-Preises in Berlin.

Mit dieser seit 1957 verliehenen hohen Auszeichnung würdigte der Zentralrat der Juden in Deutschland Wullfs Verbundenheit mit Israel und der jüdischen Gemeinschaft. Am 27. Januar hat er die Gedenkstätte Auschwitz besucht, am 66. Jahrestag der Befreiung des NS-Vernichtungslagers. Bereits im November 2010, wenige Monate nach Amtsantritt, war Wulff auf Staatsbesuch in Israel gewesen.

"Ist unser Land den Opfern gerecht geworden?"

In seiner Dankesrede ging der Bundespräsident ausführlich auf die - wie erst vor kurzem bekannt geworden - mutmaßlich von Neonazis verübte Mordserie zwischen 2000 und 2007 ein, der auch eine Polizistin in Heilbronn zum Opfer gefallen ist. Noch wisse man nicht, wie viele Menschen insgesamt betroffen seien, sagte Wulff. Es stellten sich aber Fragen. "Ist unser Land den Opfern und ihren Hinterbliebenen gerecht geworden? Mussten wir rechtsextremistischen Hintergrund vermuten und werden die Protagonisten rechtsextremer Kreise ausreichend beobachtet?" Damit spielte der Bundespräsident auf die offenkundigen Fehler von Verfassungsschützern an.

Wulff sieht die ganze Gesellschaft in der Verantwortung. "Haben wir uns möglicherweise von Vorurteilen fehlleiten lassen?" Und wie stelle man sicher, dass der Staat seiner Schutzfunktion in allen Bereichen nachkommt? Gegenüber den Hinterbliebenen der Opfer dürfe man nicht sprachlos sein, fügte der Bundespräsident hinzu. Deutschland profitiere von seiner Weltoffenheit. "Diese werden wir ausbauen und verteidigen gegen alle, die Ängste vor Fremden und Fremdem schüren", versicherte Wulff. Alle seien aufgefordert, jeden Angriff konsequent zu unterbinden.

Treffen mit den Angehörigen der Ermordeten

Nötig sei ein Klima, das schon pauschale Diffamierungen nicht zulasse. Sie seien der Nährboden für Gewalt, sagte der ranghöchste Politiker Deutschlands. Wulff zitierte aus Verfassungsartikel 3 des Deutschen Grundgesetzes: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Auch der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, ging in seiner Laudatio für den Leo-Baeck-Preisträger Christian Wulff auf die rechtsterroristischen Morde ein. Er kritisierte in diesem Zusammenhang das in Medien häufig benutzte Wort "Döner-Morde". Hintergrund des von Boulevard-Journalisten geprägten Begriffs ist, dass die meisten Opfer mit türkischen und griechischen Wurzeln Imbiss-Betreiber waren. Grundsätzlich mahnte Graumann mehr gesellschaftliche Anteilnahme und Einfühlungsvermögen an.

Derweil teilte das Bundespräsidialamt mit, Christian Wulff werde schon bald die Angehörigen der Mordopfer zu einem vertraulichen Gespräch empfangen. Dazu sollen auch Vertreter der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages eingeladen werden. In den vergangenen Tagen hatten Politiker eine zentrale Trauerfeier angeregt.

Autor: Marcel Fürstenau
Redaktion: Arnd Riekmann