Steinmeier warnt vor Macht sozialer Medien

"Wenn es dabei bleibt, dass nur einige wenige Plattformen den globalen Informationsmarkt beherrschen, dann ist das in der Tat auch eine Gefahr für die Demokratie", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier - per Video aus dem Schloss Bellevue in Berlin zugeschaltet - bei der Eröffnungsfeier des Global Media Forums im World Conference Center in Bonn. Für Online-Plattformen wie Facebook, "über die heute ein wesentlicher Anteil der Informationen läuft", sei es "eine Riesenverantwortung, ihrer Aufgabe tatsächlich gerecht zu werden", sagte Steinmeier im Gespräch mit DW-Intendant Peter Limbourg.

Immer mehr Menschen informierten sich ausschließlich in sozialen Netzwerken über politische Zusammenhänge. Insbesondere traditionelle Medien bekämen diese Entwicklung zu spüren. "Ich glaube, man kann nicht die Augen davor verschließen, dass neue technologische Möglichkeiten auch Kommunikation verändern - Alltagskommunikation, aber auch politische Kommunikation", so Steinmeier. Gleichzeitig warnte er davor, "auch massive Veränderungen nur auf technologische Entwicklungen zurückzuführen."

Diskussionen im Netz: "Kein Kompromiss mehr möglich"

Besorgt zeigte sich der Bundespräsident angesichts einer zunehmend unversöhnlichen Diskussionskultur im Netz. "Der Ton ist insbesondere in sozialen Medien sehr viel rauer, manchmal unbarmherzig geworden, da gibt es nichts mehr zwischen Schwarz und Weiß, da ist auch im Denken kein Kompromiss mehr möglich", erklärte Steinmeier. "Derjenige, der andere Auffassungen vertritt, der andere Argumente liefert, wird oft schon als Gegner und als Feind behandelt. Das sind Veränderungen in den Haltungen, die mir Sorgen machen."

Im politischen und juristischen Umgang mit Online-Plattformen - etwa mit Blick auf eine mögliche stärkere Regulierung - sei der "Stein der Weisen noch nicht gefunden", so der SPD-Politiker. In vielen Ländern gebe es "eine Form von tastender Gesetzgebung, die versucht, mit diesem neuen Phänomen umzugehen, ohne dass abschließende Lösungen tatsächlich schon gefunden worden sind".

Pressefreiheit in Europa zunehmend unter Druck

Kritisch äußerte sich der Bundespräsident auch über den Zustand der Pressefreiheit. Auch in Europa stehe diese zunehmend unter Druck, gebe es Versuche, Medien aufzukaufen und zu kontrollieren. "Das ist eine schädliche Entwicklung, die Demokratie gefährdet. Wir müssen uns in Europa dagegen wehren und möglichst gegen die Anfänge wehren, wo wir sie sehen." Gleichzeitig dürfe man positive Entwicklungen etwa in afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern nicht übersehen.

Mit Blick auf die Europawahl zeigte sich Steinmeier erfreut über die hohe Wahlbeteiligung. Diese habe die Demokratie gestärkt und sei ein "positives Votum für Europa". Die Menschen hätten gespürt, wie wichtig Europa für ihr alltägliches Leben sei - und "dass sie das, was sie als Errungenschaften tagtäglich genießen in diesem vereinten Europa, auch nicht wieder preisgeben wollen". Nun komme es darauf an, "dass die Hoffnungen, die viele Menschen in dieses Europa gesetzt haben, auch erfüllt werden durch praktische Politik – nicht nur, aber auch im Bereich der Klimapolitik", so Steinmeier.

Am Global Media Forum, das in diesem Jahr zum zwölften Mal stattfindet, nehmen gut 2000 Teilnehmer aus rund 140 Ländern teil. Die von der Deutschen Welle ausgerichtete internationale Medienkonferenz findet in diesem Jahr unter dem Motto "Shifting Powers" statt. Im Zentrum stehen Fragen rund um globale Machtverschiebungen im Spannungsraum von Medien, Politik und Gesellschaft. Ein Höhepunkt der vom 27. bis zum 28. Mai stattfindenden Konferenz ist die Verleihung des Freedom of Speech Award der Deutschen Welle an die mexikanische Investigativ-Journalistin Anabel Hernández.