Steinmeier eröffnet re:publica 2019
6. Mai 2019
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die großen sozialen Netzwerke und Internetkonzerne zu mehr Anstrengungen bei der Sicherung der Debattenqualität im Netz aufgefordert. "Wer mit einer Plattform einen politischen Diskursraum schafft, der trägt Verantwortung für die Demokratie - ob er es will oder nicht", sagte Steinmeier bei der Eröffnung der Internetkonferenz re:publica in Berlin.
Nach vielen Ankündigungen und Fototerminen mit Politikern sei es an der Zeit, dass Facebook, Twitter, YouTube & Co. ihre Verantwortung für die Demokratie endlich wahrnehmen, so Steinmeier. Ein Geschäftsmodell, das allein auf die Steigerung von Werbeeinnahmen ziele, reiche nicht, um die Qualität der Debatte im Netz sicherzustellen. "Deshalb braucht es demokratische Regulierung", forderte der Bundespräsident.
"Herkunftssiegel" für politische Informationen im Netz
Steinmeier sprach sich für "glasklare Herkunftssiegel für Informationen" im Zusammenhang mit politischer Werbung aus. Wer Werbung über soziale Medien verbreite, müsse notfalls per Gesetz dazu gezwungen werden, Geldgeber offenzulegen. Nutzer müssten erkennen, "wessen Spiel" jemand spiele.
"Tweets können aus sich heraus die Demokratie nicht zersetzen", betonte Steinmeier. Es sei aber dringend erforderlich, sich gemeinsam um die "politische Debattenkultur" im Internet zu kümmern. Vernunft und zivile Umgangsformen bräuchten Regeln, um sich durchzusetzen. Steinmeier nahm dabei auch die demokratische Mehrheit in die Pflicht: Sie dürfe sich nicht zurückziehen und vertreiben lassen "vom Gebrüll der Wenigen" im Netz.
"Too long, didn't read"
Die dreitägige re:publica steht in diesem Jahr unter dem Motto "tl;dr: too long; didn't read". Damit soll nach Angaben der Veranstalter die Notwendigkeit deutlich gemacht werden, Themen kritisch zu hinterfragen- nicht nur solche, die polarisierten, sondern auch Themen, die User vereinten.
Drei Tage lang diskutieren bei der dreizehnten Ausgabe der Digitalkongresse re:publica und der parallel stattfindende Media Convention Berlin (MCB) mehr als 1000 Experten über digitale Themen wie künstliche Intelligenz, Plattformregulierung, die Digitalisierung der Arbeit oder die Urheberrechtsreform. Zu diesem Thema dürfte auch Margrethe Vestager bei ihrem Auftritt Stellung nehmen. Die EU-Wettbewerbskommissarin setzt sich vehement gegen eine Monopolstellung der Internetriesen und für offene, faire Märkte ein.
Nachhaltigkeit im Focus
Ein besonderer Schwerpunkt in diesem Jahr ist außerdem das Thema Nachhaltigkeit. Dazu werden Umweltministerin Svenja Schulze, "Fridays for Future"-Aktivistin Luisa Neubauer und Johan Rockström, Direktor des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung, sprechen. Zum Abschluss der dreitägigen Internetkonferenz ist ein Auftritt von Astronaut Alexander Gerst vorgesehen.
Laut Angaben der Veranstalter ist die re:publica gemeinsam mit der MBC die größte Konferenz in Europa zu den Themen Digitalisierung und Gesellschaft. Im vergangenen Jahr nahmen demnach fast 20.000 Menschen aus 82 Ländern teil.
cw/kle (afp, dpa, epd, kna)