Kein Tempolimit auf Autobahnen

Ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen sei nicht geplant und stehe auch nicht im Koalitionsvertrag. Es gebe bereits jetzt in einem großen Teil des deutschen Straßennetzes Geschwindigkeitsregelungen, die an die jeweilige Verkehrs- und Umfeldsituation angepasst seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

"Es gibt auch noch intelligentere Steuerungsmöglichkeiten als ein allgemeines Tempolimit", sagte Seibert, ließ aber offen, worin diese bestünden. Die Regierung warte nun auf die Ergebnisse einer Experten-Arbeitsgruppe zu mehr Klimaschutz im Verkehr. Dann werde die Bundesregierung an Maßnahmen arbeiten, um die Treibhausgas-Emissionen im Verkehr zu senken, erklärte Seibert weiter.

Scheuer lehnt Pläne ab

Zuletzt waren Überlegungen der Arbeitsgruppe bekanntgeworden, zu denen ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen zählte. Dies hatte eine breite Debatte ausgelöst. Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte sich strikt gegen ein Tempolimit ausgesprochen. Er verwies dabei auf die Sicherheit deutscher Autofahrer im globalen Vergleich. "Deutsche Autobahnen sind die sichersten Straßen weltweit", hatte der CSU-Politiker in der "Bild am Sonntag" gesagt. Er sagte zudem, das System der Richtgeschwindigkeit funktioniere und habe sich bewährt.Empfehlungen der Kommission gibt es noch nicht, sie sollen Ende März vorliegen.

Auch die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid, deren Überschreitung der Grund für Fahrverbote ist, zog Scheuer erneut in Zweifel. "Wir müssen die Logik der Grenzwerte schon hinterfragen", sagte Scheuer. Zudem müsse man über die Standorte von Messstellen diskutieren. Nirgendwo sonst würden die Werte so gemessen wie in Deutschland. Ähnlich äußerten sich der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl, Manfred Weber (CSU). Auch die Automobilindustrie begrüßte die Diskussion.

Diffuse Arbeitsgruppe zum Klimaschutz

Wann sich die Arbeitsgruppe für mehr Klimaschutz im Verkehr das nächste Mal trifft, ist unklar. Nachdem die Überlegungen etwa zum Tempolimit öffentlich wurden, hatte das Verkehrsministerium eine geplante Sitzung verschoben. Die klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen im Verkehrsbereich sind in den vergangenen Jahren nicht gesunken. Die Bundesregierung hatte für 2019 ein Klimaschutzgesetz angekündigt mit konkreten Vorgaben auch für den Verkehrsbereich.

Heikles Interview

Für Wirbel sorgte ein Interview von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Schulze muss sich danach dem Vorwurf stellen, sie vertrete keine klare Haltung in dieser Frage. Sie hatte am Sonntagabend mehrmals auf eine Arbeitsgruppe zum Klimaschutz im Verkehr und auf Verkehrsminister Scheuer verwiesen, ohne zu beantworten, wie sie selbst zu dem Thema steht. Dafür erntete sie Spott und Kritik vor allem im Netzwerk Twitter.

Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth verteidigte die Ministerin: "Es war absolut richtig, dass Svenja Schulze die Frage nach dem Tempolimit offen gelassen hat. Klimaschutz im Verkehr ist weitaus komplexer", schrieb er. Eine Absage an ein Tempolimit sei jetzt "genauso falsch wie Zustimmung".

In einer Umfrage hatte sich rund die Hälfte der Deutschen (51 Prozent) für die Einführung eines Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen ausgesprochen - 47 Prozent der Bürger sind gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Damit habe sich die Stimmung im Vergleich zum November 2007, als das Thema in der Öffentlichkeit ebenfalls diskutiert worden sei, nicht geändert, hieß es jüngst im aktuellen Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin.

cgn/uh (afp, dpa, rtr)