Scharfe Kritik an AfD-Reise nach Syrien
7. März 2018
Das Leiden von Zivilisten in Idlib, Aleppo und Ost-Ghuta sei "ein Leiden, das Präsident Assad befiehlt oder in Kauf nimmt", so Seibert weiter. Der Krieg von Präsident Baschar al-Assad gegen das eigene Volk habe eine der größten Flüchtlingsbewegungen in Gang gesetzt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes betonte, das Ministerium sei über die Reise der AfD-Abgeordneten vorab nicht informiert worden.
Der sechsköpfigen AfD-Gruppe, die sich diese Woche in Syrien aufhält, gehören Abgeordnete des Bundestages und des nordrhein-westfälischen Landtages an. Sie trafen in den vergangenen Tagen unter anderem den regierungsnahen Großmufti von Syrien, Ahmed Hassun, und den Staatsminister für nationale Versöhnung, Ali Haidar. Nach eigenen Angaben wollen die Politiker sich über die Möglichkeiten für eine Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in ihr vom Bürgerkrieg verwüstetes Heimatland informieren. Sie lösten damit parteiübergreifend Empörung aus.
"Das wird ein Nachspiel im Bundestag haben"
So kündigte der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich im "Kölner Stadt-Anzeiger" an, dass der Besuch bei Vertrauten des syrischen Machthabers Assad ein Nachspiel im Bundestag haben werde. "Das wird ein Thema in den Ausschüssen sein. Der Ältestenrat wird auch prüfen, wer die Reise finanziert hat", sagte Mützenich. Der SPD-Politiker vermutete "eine gewisse Strategie, das Regime von Assad und seine Unterstützer aufzuwerten". Die syrische Regierung habe schon mehrere Gelegenheiten genutzt, mit Parteien aus dem rechten Spektrum ins Gespräch zu kommen.
Auch aus den Reihen der Union kam scharfe Kritik. "Die AfD macht sich gemein mit den Tätern in Syrien", sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die AfD-Parlamentarier unterstützten "diejenigen, die durch den Krieg in Syrien dafür verantwortlich sind, dass sich überhaupt so viele Menschen auf der Flucht befinden und so viele Menschen nicht in der Heimat bleiben können". Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU, Michael Brand, nannte die Reise "widerlich". "Während Bomben und Giftgas eingesetzt werden, treffen sich AfD-Bundes- und Landtagsabgeordnete mit der Täter-Clique, sogar mit dem brutalen Assad-Großmufti, der Europa mit Selbstmordanschlägen gedroht hat, und finden gar nichts dabei."
Meuthen findet Reaktionen überzogen
Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, sagte der "Heilbronner Stimme", das Treffen mit Hassun "kann man als klare Beihilfe zum Terror bezeichnen". Die Staatsanwaltschaft in Deutschland sollte die Einleitung von Ermittlungen prüfen.
Indessen wies der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen die Kritik an seinen Parteifreunden zurück. Die völlig überzogenen Reaktionen würden nur belegen, dass die anderen Parteien jede außenpolitische Kompetenz verloren hätten und "offenbar anders als wir gar nicht erst willens sind, sich vor Ort ein Bild von der Lage in Syrien zu machen", sagte Meuthen der "Bild"-Zeitung.
ie/rb (dpa, afp, rtr)