Bundesregierung legt Demografie-Strategie vor

Jedes Jahr, so zeigt es die Statistik, steigt die Lebenserwartung eines Deutschen um drei Monate. Gleichzeitig ist die Bevölkerungszahl seit fast einem Jahrzehnt rückläufig. ”Wir werden weniger und wir werden älter. Diese beiden Tatsachen werden in allen Lebensbereichen ankommen und jeden berühren”, fasst Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zusammen. Sein Ministerium soll die Anstrengungen der Bundesregierung koordinieren, Deutschland auf den demografischen Wandel einzustellen. Es ist eines der Kernthemen der Bundeskanzlerin. ”Das Thema verdient allerhöchste Aufmerksamkeit”, hat sie entschieden, am Mittwoch hat ihr Kabinett eine Demografiestrategie unter dem Titel ”Jedes Alter zählt” vorgelegt.

Das Konzept beschreibt auf 74 Seiten Handlungsfelder, auf denen Vorbereitungen für eine alternde Gesellschaft getroffen werden sollen. Im einzelnen geht es um die Stärkung von Familien, Veränderungen in der Arbeitswelt, autonome Lebensgestaltung im Alter, Strukturhilfen für Städte und Gemeinden, Wachstumserhalt und Reformen bürokratischer Abläufe. Sehr konkret wird das Demografiepapier dabei jedoch nicht. ”Wir wollen damit einen breiten Dialog anstoßen”, sagte Innenminister Friedrich bei der Vorstellung, und es gehe darum, mit Experten in Gespräche zu kommen, Fachgruppen einzusetzen und auf Demografie-Tagungen Ergebnisse zu diskutieren.

Kritik am Vorgehen der Regierung

Das ist der der Bundesvorsitzenden der Senioren-Arbeitsgemeinschaft der SPD, Angelika Graf, zu wenig: ”Wir brauchen eine ernsthafte Demografie-Strategie mit konkreten Maßnahmen statt Demografie-Gipfel, die am Ende nur wieder der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeskanzlerin dienen.”

Der demografische Wandel war seit vielen Jahren absehbar. ”Das reicht zurück bis in die sechziger Jahre”, bekennt Friedrich. Wiederholt musste er sich in den vergangenen Tagen die Frage stellen lassen, ob die Politik nicht zu spät reagiere. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schreibt der Chef des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung, dass die Verantwortlichen vier Jahrzehnte Zeit gehabt hätten und versagt hätten. Friedrich sagt dazu: ”Es ist nie zu spät.” Er warnt davor, im demografischen Wandel nur Probleme zu sehen, denn es gehe ja auch um gewonnene Jahre für jeden Einzelnen.

Internet und Zuwanderung

Wie die Kanzlerin hofft Friedrich auf eine technische Lösung für viele der Probleme, die die Alterung der Gesellschaft mit sich bringt. Breitband-Internetverbindungen sollen zum Beispiel dafür sorgen, dass die Bevölkerung in strukturschwachen ländlichen Regionen angemessene ärztliche Versorgung erhält und weiterhin am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann. Zuwanderung wird nach Einschätzung der Bundesregierung wichtiger werden, wobei der Innenminister vor allem daran denkt, vakante Lehrstellen mit Azubis aus Südeuropa zu besetzen. ”Den Demografie-Schwund einfach auffüllen mit Zuwanderern - so einfach geht das nicht.”

Darüber hinaus hofft Friedrich, dass es gelingt, die ”Rush-Hour des Lebens” aufzulösen. Damit meint der CSU-Politiker das Aufeinandertreffen von Familiengründung, der Phase beruflicher Ausbildung und der Karriere in wenigen Jahren. Es sollten Wege gefunden werden, dies zu entzerren, vielleicht indem die Karriere erst später stattfinden kann. Friedrich geht von einem ”theoretischen weit verbreiteten Kinderwunsch aus”, der aber nicht in die Tat umgesetzt werde. Hier möchte er veränderte Rahmenbedingungen schaffen, die Berufstätigkeit oder Studium einfacher mit Kindererziehung in Einklang bringen.