Bundesregierung sagt Nein zu Elite-Bonds

Es kommt äußerst selten vor, dass das Bundesfinanzministerium einen Pressebericht schnell und ungefragt dementiert. Am Montagmorgen (28.11.2011) indes fanden alle Hauptstadt-Journalisten, die sich mit Finanzpolitik befassen, in ihrem elektronischen Postfach eine Mitteilung vor, in der das Ministerium Berichten über "Triple A"-Bonds oder "Elite-Bonds" jeden Wahrheitsgehalt abspricht. Dies sei auch kein Thema beim jüngsten Treffen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seinen Amtskollegen aus Finnland und den Niederlanden gewesen.

Kleiner, aber haltbarer Schutzwall?

Die Zeitung "Die Welt" hatte zuvor unter Berufung auf EU-Diplomaten von Plänen berichtet, mit gemeinsamen Anleihen die Schulden der Länder zu finanzieren, die auf den Finanzmärkten noch Top-Bonität genießen. Neben Deutschland wären das auch Frankreich, Finnland, die Niederlande, Luxemburg und Österreich. Gegen strenge Auflagen, so hatte es in dem Artikel geheißen, könnten mit "Elite-Bonds" auch Hilfen für Krisenländer wie Italien und Spanien finanziert werden. Die gemeinsamen Anleihen sollten einen "glaubwürdigen Schutzwall errichten, der die Finanzmärkte beruhigt".

Deutschland hat keine unbegrenzte Finanzkraft

Die Meldung scheint in Berlin einen politischen Nerv zu treffen. Auf den Sitzungen der Parteispitzen, die turnusgemäß zu Beginn der Woche stattfinden, war die Zeitungsmeldung genauso Top-Thema wie im Kanzleramt. Deutschland übe Solidarität mit seinen europäischen Partnern, so sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, und setze dafür erhebliche Mittel ein. Aber auch die Bundesrepublik habe eine Verschuldung abzubauen. "Auch wir als ein Land, dem es zugegebenermaßen wirtschaftlich derzeit besser geht als vielen Partnern, haben nicht unbegrenzte Finanzkraft", so Seibert. Das sei ja gerade ein Grund, warum die Bundesregierung so skeptisch auf die vielen Forderungen reagiere, Europa solle nun endlich mal die letzten, ganz großen Finanzreserven locker machen. "Wir in Europa können keine Finanzkraft vorspiegeln, die wir nicht haben. Das ist eine Behauptung, die die Märkte schnell entlarven würden und dann mit umso schlimmeren Folgen", erklärte der Regierungssprecher.

Regierungsparteien lehnen gemeinsame Haftung ab

Doch in Berlin weiß jeder, dass das Thema so schnell nicht vom Tisch sein wird. Immerhin hat die EU-Kommission in der vergangenen Woche ganz offiziell drei Varianten für Euro-Bonds vorgestellt. Die sogenannten Elite-Bonds wären nun der vierte Vorschlag, der sich nahtlos in die Stoßrichtung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen eingliedert. Trotzdem sprach CDU-Generalsekretär Herman Gröhe nach der Sitzung seiner Parteispitze von "einem untauglichen Mittel, das auch kein Mittel in der Not" sei. Und von den Liberalen, die in der Bundesregierung den kleinen Koalitionspartner stellen, ist zu hören, man werde jede Haftungsgemeinschaft in Europa weiter ablehnen. "Wir werden Euro-Bonds, egal wie sie konstruiert sind, ob sie rot oder blau sind, 'Elite-Bonds' oder 'James-Bonds' heißen, nicht zustimmen", so FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Eine Vergemeinschaftung von Schulden und ein Einheitszins würden allen Beteiligten die Motivation nehmen, ehrgeizige Reformprogramme durchzusetzen. Damit seien sie ein Element der Krisenverschärfung, so Lindner.

Opposition fordert aktivere Rolle für die EZB

Ganz anders ist die Stimmung bei den Oppositionsparteien. Die bisherigen Rezepte würden nicht wirken, kritisiert der Parteivorsitzende der Linken, Klaus Ernst. Das meiste Geld müssten die Europäer für Unterlassungen zahlen. Aus Brüssel sei zu hören, dass der Rettungsschirm EFSF mittlerweile eine Schlagkraft von bis zu drei Billionen Euro haben müsste, um wirksam als "Brandmauer" gegen die Schuldenkrise agieren zu können. Gleichzeitig würde auf den Finanzmärkten inzwischen auch Deutschland angegriffen, um die Zinsen nach oben zu treiben. "Die europäische Zentralbank muss eine viel aktivere Rolle spielen, vergleichbar mit Großbritannien und den USA", so Ernst.

Vergleichbare Positionen vertritt Martin Schulz, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europa-Parlament. Er war eigens nach Berlin gekommen, um im Parteipräsidium noch einmal über Euro-Bonds zu sprechen. "Die Märkte brauchen jetzt Stabilitätssignale", so Schulz. Es sei nur noch eine Frage, ob die Finanzierung über Bonds oder über die Europäische Zentralbank erfolgen sollte. Gemeinsame Staatsanleihen, für die zunächst jedes Land einzeln haften könnte, seien im Rahmen der bestehenden EU-Verträge möglich. Dafür müsse man nichts ändern. Diese Bonds könnten sich später zu echten europäischen Staatsanleihen weiter entwickeln, so Schulz. Vertragsänderungen, wie sie von der Bundesregierung gefordert würden, seien zum einen innerhalb der Union umstritten und zum anderen würde es viel zu lange dauern, sie durchzusetzen. "Diese Zeit haben wir nicht", so Schulz.

Regierungserklärung angekündigt

Das sieht die Bundesregierung ganz anders. Schuldenabbau, eine solide Haushaltsführung, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und die Verstärkung der politischen Union seien die einzigen Möglichkeiten, der Krise zu begegnen, so Regierungssprecher Seibert. Bundeskanzlerin Angela Merkel werde am kommenden Freitag mit Blick auf den Europäischen Rat am 8. und 9. Dezember eine entsprechende Regierungserklärung abgeben. Bis dahin würden Deutschland und Frankreich weiter an ihrem Plan arbeiten, die Europäischen Verträge zu ändern. Die Bundesregierung vertrete die Meinung, dass es möglich sein sollte, begrenzte Vertragsänderung auch in einer für Manche überraschend kurzen Zeit abzuwickeln.

Autorin: Sabine Kinkartz, Berlin
Redaktion: Henrik Böhme