Bundesregierung schreibt Kohleausstieg fest

Noch vor kurzem vertraten die Koalitionspartner FDP und Union unterschiedliche Positionen in der Frage nach der finanziellen Förderung von Steinkohle. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel für ein Auslaufdatum bei 2018 eintrat, forderten die Liberalen bereits einen Kohleausstieg bis 2014. Am Mittwoch (17.11.2010) hat sich die Regierung nun auf eine gemeinsame Linie festgelegt: Sie schreibt den Ausstieg im Jahr 2018 fest.

Außerdem will das Kabinett eine Klausel im deutschen Kohle-Gesetz streichen, wonach der Bundestag 2012 den Ausstieg noch einmal hätte überprüfen können. Dies sei ein wichtiges Signal an die europäischen Instanzen, dass 2018 endgültig Schluss mit der Steinkohle-Förderung in Deutschland sei, sagte der Regierungssprecher. Die Steinkohle habe keinen großen Nutzen mehr für die Energieversorgung.

Annäherung zwischen Brüssel und Berlin

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Subventionen bereits 2014 zu beenden. Für dieses Datum hatte sich in der EU jedoch keine Mehrheit gefunden. Lediglich drei Mitgliedstaaten, Schweden, Dänemark und die Niederlande, unterstützten den Vorschlag der Kommission. Dagegen erfährt Deutschland anscheinend Rückendeckung von den übrigen 23 EU-Staaten.

Angesichts dieser Kräfteverhältnisse wird immer wahrscheinlicher, dass die EU-Kommission ihre Pläne im Sinne der Deutschen ändern wird. "Bisher ist in den Fachausschüssen eine Tendenz für 2018 absehbar", sagte der für Energie zuständige EU-Kommissar, Günther Oettinger, am Mittwoch in Brüssel.

Reaktionen auf den Kabinettsbeschluss

Während die Bundesregierung auf EU-Ebene mit einer breiten Unterstützung rechnen kann, wird ihr Kurs im Inland kritisiert. Vor allem das Kohleland Nordrhein-Westfalen ist mit der Entscheidung über den Kohleausstieg nicht einverstanden. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte darauf verwiesen, dass eine Gesetzesänderung zur Streichung der Klausel vom Bundesrat mitbeschlossen werden müsse. Dort hat die Regierungskoalition keine Mehrheit.

Kraft warnt davor, die Bergwerke für immer dichtzumachen. Es sei angesichts weltweit knapper Rohstoffe wirtschaftlich vernünftig, den Zugang zu den Lagerstätten über 2018 hinaus offen zu halten. Bis Ende 2012 sollen zwei Bergwerke schließen, bis 2018 die letzten drei.

Für andere wiederum geht der Ausstieg nicht schnell genug. So bedauerte das Umweltbundesamt das Festhalten der Bundesregierung am Kohleausstieg im Jahr 2018. "Die Steinkohlesubventionierung gehört sicherlich zu den umweltschädlichen Subventionierungen", sagte der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth. "Wir hatten im Frühsommer dazu geraten, den Ausstieg aus der Steinkohlesubventionierung zu beschleunigen".

Deutschland unterstützt die Steinkohle mit jährlich rund zwei Milliarden Euro, ohne die die Zechen nicht überleben könnten. Zwischen 1997 und 2006 brachte der Bund dafür allein fast 30 Milliarden und Nordrhein-Westfalen fast weitere fünf Milliarden Euro auf. Bis 2018 wird mit zusätzlichen gut zehn Milliarden Euro gerechnet.

Autorin: Rayna Breuer (dpa, dapd, afpd)
Redaktion: Reinhard Kleber