Digitalstrategie in Deutschland verabschiedet

Die Bundesregierung will die Nutzung digitaler Daten in Verwaltung, Wirtschaft und Alltag massiv vorantreiben. 90 Prozent der anfallenden digitalen Daten würden in Deutschland - anders als etwa in den USA - überhaupt nicht ausgewertet, sagte Kanzleramtschef Helge Braun bei der Vorstellung der ersten Digitalstrategie der Regierung. Diese wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet.

Verpflichtung zum Teilen von Daten

Der CDU-Politiker Braun sagte auch mit Blick auf die Corona- Pandemie, dass der Datenaustausch eine Gesellschaft widerstandsfähiger mache. Zudem liege in der Nutzung von "Big Data" ein riesiges Wertschöpfungspotenzial. In Deutschland und Europa werde dieses bisher nicht ausreichend genutzt. Deshalb solle in der Bundesregierung geprüft werden, "ob auf besonders datengetriebenen Märkten eine Verpflichtung zum Teilen von bestimmten Daten erforderlich ist", heißt es in dem Papier. Der Staat solle bei den bei ihm anfallenden Daten eine Vorreiterrolle einnehmen.

Geld im Konjunkturpaket

Sowohl Braun als auch Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) betonten aber, dass es dabei keine Abstriche am Datenschutz geben soll. Sehr oft gehe es um die Nutzung nicht-personenbezogener oder anonymisierter Daten, die aber etwa eine besser medizinische Diagnostik mit Künstlicher Intelligenz ermöglichten. Der Schutz verwendeter Daten sei sogar eines der Hauptargumente, wieso Europa trotz eines Rückstands wettbewerbsfähiger als andere Weltregionen werden könne, betonte Braun. Es sei dafür dringend nötig, die Zahl der Hochleistungsrechner in Deutschland und der EU rasch aufzustocken. Der Ausbau der Infrastruktur sei ein entscheidender Punkt für die Datennutzung, entsprechende Mittel seien im Konjunkturpaket verankert. Braun forderte, es müsse verbindlich werden, dass sensible Daten etwa von Unternehmen dann auch nur in Europa verarbeitet werden dürfen.

ml/fab (rtr, dpa)