Regierung verteidigt Geheimdienste
5. August 2013
Die Bundesregierung hat auf Medienberichte reagiert, die dem deutschen Auslandsgeheimdienst BND die massenhafte Datenweiterleitung an den US-Geheimdienst NSA vorwerfen. Der BND sei dazu geschaffen worden, sagte Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin, das er ausländischen Fernmeldeverkehr abhöre und analysiere. Das sei "nicht schlimm“, sondern vielmehr "gut und richtig so“. Der BND hatte zuvor einen "Spiegel"-Bericht bestätigt, wonach er Metadaten aus seiner Fernmeldeaufklärung an die NSA von seinem deutschen Standort in Bad Aibling übermittelt habe. Dass es sich dabei - wie in dem Bericht behauptet - um 500 Millionen Datensätze deutscher Staatsbürger gehandelt haben könnte, bestritt der Regierungssprecher vehement: "Es gibt keine millionenfache Grundrechtsverletzung durch deutsche Geheimdienste."
Weitergabe deutscher Daten nur in Einzelfällen?
Die Übermittlung von Daten deutscher Staatsbürger an ausländische Geheimdienste könne es nur im Rahmen geltender Gesetze und in Einzelfällen geben, so Streiter. "Die deutschen Dienste halten sich an die Vorschriften des Datenschutzes“, sagte er. Das gelte sowohl für Daten von Bürgern mit deutschem Pass wie auch für Daten von all jenen Ausländern, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhielten. "Wer ein Recht hat, dessen Recht wird nicht verletzt.“ Ob und inwieweit der US-Geheimdienst NSA eigenständig Daten deutscher Bürger ausgespäht und abgegriffen habe, darüber könne die Bundesregierung allerdings weiterhin nichts sagen: "Vielleicht ändert sich das einmal", fügte Streiter mit Blick auf die seit Wochen laufenden deutschen Anfragen in den USA hinzu.
Nach BND-Angaben besteht die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA seit mehr als zehn Jahren und basiert auf einer Vereinbarung aus dem Jahr 2002. Der Dienst betonte in einer Pressemitteilung vom Wochenende, dass die personenbezogenen Daten deutscher Staatsbürger dabei herausgefiltert würden. Nur in einem Fall seien zwei Datensätze eines deutschen Bürgers im Zusammenhang mit einem Entführungsfall an die NSA übermittelt worden. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Bundesregierung aufgefordert, von den USA eine schriftliche Garantie zur Einhaltung deutscher Datenschutzregeln einzufordern. Der Regierungssprecher dementierte am Montag, dass die Bundesregierung einen solchen Schritt erwägt.
Bundestagsinnenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) hatte gefordert, zur besseren parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste einen Beauftragten des Bundestages zu ernennen. Ein solcher Geheimdienst-Beauftragte des Deutschen Bundestages müsse vor allen Dingen weitgehende Zugangs- und Akteneinsicht bei den Nachrichtendiensten haben, forderte Bosbach im Deutschlandfunk. Oppositionspolitikerin Ulla Jelpke von der Linkspartei hält diesen Vorschlag für "reine Augenwischerei“, denn auch ein solcher Beauftragter wäre zur Verschwiegenheit verpflichtet und dadurch machtlos. "Um jetzt ein Mindestmaß an Transparenz zu schaffen, muss die Bundesregierung alle Abkommen vollständig offenlegen und kündigen, die es ausländischen Geheimdiensten erlauben, in der Bundesrepublik zu spitzeln oder deutsche Dienste zur Datenweitergabe an ausländische Partner ermächtigen“, so Jelpke in einer Pressemitteilung.
Bußgelder für US-Konzerne ins Gespräch gebracht
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte angesichts der NSA-Spähaffäre ins Gespräch gebracht, mittels neuer EU-Datenschutzregeln US-Konzerne in den Fällen mit Bußgeldern zu belegen, in denen ihnen Datenschutzverstöße nachgewiesen werden könnten. Die EU-Staaten müssten gemeinsame Standards zur Weitergabe von Informationen einführen, sagte die FDP-Politikerin. "US-amerikanischen Firmen, die sich nicht an diese Standards halten, muss der Zugang zum europäischen Markt verschlossen werden." Bei den Regeln auf EU-Ebene müsse der deutsche Datenschutz der Maßstab sein. Hintergrund der Diskussion sind Enthüllungen, wonach der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe von Konzernen wie Google die Internetkommunikation weltweit in großem Stil überwacht. Die NSA hält sich nach eigener Darstellung bei ihren Aktionen an Gesetze.
rf/re (dpa, rtr, afp)