Vereinfachte Einwanderung

Mit einem Klimaschutz-Paket und Erleichterungen für ausländische Fachkräfte will die große Koalition den Standort Deutschland stärken. Das Bundeskabinett beschloss am Donnerstag (23.7.07) auf seiner Klausur im brandenburgischen Meseberg die entsprechenden Programme. Der erleichterte Zugang für ausländische Studenten und für Ingenieure bestimmter Fachrichtungen aus zwölf mittel- und osteuropäischen EU-Ländern soll nach Angaben aus Regierungskreisen möglichst schon ab Oktober greifen.

Geringere Verdienstgrenzen

Bei dem bis zuletzt strittigen Punkt sollen nun Ingenieure bestimmter Fachrichtungen wie Elektro aus den der EU zuletzt beigetretenen zwölf mittel- und osteuropäischen Ländern künftig in Deutschland arbeiten dürfen, ohne dass vorher individuell geprüft werden muss, ob deutsche Fachkräfte vorrangig zur Verfügung stehen. Zudem wurde vereinbart, dass ausländische Studenten mit einem deutschen Abschluss für drei Jahre ihren erlernten Beruf ausüben können. Auch hier soll auf eine Vorrangprüfung künftig verzichtet werden. Bei den Beratungen über den Fachkräftemangel war sich das Kabinett einig, dass grundsätzlich zuerst das heimische Potenzial ausgeschöpft werden soll.

Weitergehende Regelungen zur Zuwanderung von Arbeitskräften sollen in einem gesonderten Konzept erarbeitet werden. Federführend sollen dabei Arbeits- und Bildungsministerium sein. Dazu zählt unter anderem, ob die Verdienstgrenzen für ausländische Arbeitnehmer gesenkt werden sollen.

Bildungs- und Qualifizierungskonzept

Zuvor waren verstärkt Forderungen laut geworden, die Einkommensgrenze für hochqualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland abzusenken. Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Priska Hinz, sprach sich dafür aus, die Grenze von derzeit 85.000 Euro auf ein Jahreseinkommen von 60.000 Euro zu senken. Der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) und der IT-Branchenverband BITKOM forderten sogar eine Herabsetzung auf 40.000 Euro, wie sie auch schon von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) ins Gespräch gebracht worden war. Dies war in der SPD bislang aber auf Widerstand gestoßen.

Das Kabinett beschloss darüber hinaus das Bildungs- und Qualifizierungskonzept von Bildungsministerin Schavan. Dabei ging auch darum, wie das Ziel von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung von Bund, Ländern und Wirtschaft bis 2010 erreicht werden kann. Der Bund will demnach seinen Anteil von 55,7 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 79 Milliarden steigern. Initiativen etwa zur Gewinnung deutscher und internationaler Spitzenforscher sind ebenso Teil des Konzepts wie die Halbierung der Quote der Schulabbrecher bis 2010.

30-Punkte-Plan zum Klimaschutz

Mit dem 30 Punkte umfassenden Klimapaket können bis 2020 rund 35 bis 36 Prozent Treibhausgase weniger als 1990 ausgestoßen werden, wie Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am Abend nach der rund sechsstündigen Aussprache berichteten. Das Klimapaket, auf das sich Gabriel und Glos im Vorfeld der Klausur nach zähem Ringen geeinigt hatten, wurde ohne Änderungen vom Kabinett gebilligt. Das Ziel einer Absenkung des Ausstoßes auf 40 Prozent werde zusammen mit weiteren Förderprogrammen erreicht, wie Gabriel ausführte. Die zweitägige Klausur hatte am Donnerstagachmittag mit einer Generalaussprache zu verschiedenen Themen, darunter Kinderarmut und Afghanistan, begonnen. (stu)