Bundesregierung senkt Wachstumsprognose
17. April 2019
Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem geringen Wirtschaftswachstum. Wirtschaftsminister Peter Altmaier teilte in Berlin mit, 2019 nur noch von einem Wachstum von 0,5 Prozent auszugehen. Die bisherige und bereits gesenkte Schätzung lag bei 1,0 Prozent. "Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland hat sich seit Mitte des vergangenen Jahres abgekühlt", sagte der CDU-Politiker. Das sei ein "Weckruf".
Die Politik müsse darüber nachdenken, wie sie Wachstum anregen könne. Altmaier erklärte, er arbeite daran, die Wettbewerbsbedingungen und steuerliche Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern. Außerdem wolle er die Sozialausgaben langfristig unter 40 Prozent halten. Die gute Nachricht sei, Deutschland könne "diese Schwächephase perspektivisch wieder überwinden."
Besserung in Sicht
Hauptgrund für die schwächere Prognose ist eine Abkühlung der Weltwirtschaft, auch vor dem Hintergrund von Handelskonflikten. Dies belaste die exportstarke deutsche Wirtschaft. Außerdem ließe der Brexit-Prozess Investoren zögern. Deutsche Unternehmen investierten zurückhaltender in Maschinen und Anlagen als im vergangenen Jahr, sagte Altmaier.
Im Jahr 2020 rechne die Bundesregierung aber mit mehr Dynamik. Es werde ein Plus von 1,5 Prozent erwartet. Grund dafür seien eine positive Arbeitsmarktentwicklung in Verbindung mit höheren Löhnen. Das würde dazu führen, dass Bürger und Bürgerinnen mehr Einkommen zur Verfügung hätten. "Damit ist die Grundlage für eine dynamische Konsumnachfrage gelegt", sagte Altmaier. Außerdem würde die Bauwirtschaft boomen und auch die Weltwirtschaft dürfte im Projektionszeitraum wieder an Schwung gewinnen.
Zwar rechnet der Minister damit, dass sich die Wirtschaft wieder belebt. Er sprach sich aber dennoch dafür aus, die Unternehmensteuern zu senken. Dafür gebe es im Bundeshaushalt Spielraum. Der Vorstoß von Altmaier ist nicht neu, auch die deutsche Wirtschaft fordert seit langem steuerliche Entlastungen - unter Verweis auf Reformen in den USA und anderen Ländern. Finanzminister Olaf Scholz hat sich bisher aber dagegen ausgesprochen.
Altmaier sagte, er wolle nach der Osterpause auf seine Kabinettskollegen zugehen. Es sei kein "Konjunkturprogramm" notwendig, Firmen und Bürger brauchten aber Entlastungen.
lh/djo (dpa, afp, rtr)