Bundestag bekennt sich zum UN-Migrationspakt

Die Debatte war ganz schön hitzig, und am Ende gab es viele Enthaltungen und Gegenstimmen. Doch die Mehrheit billigte schließlich das UN-Papier – nicht ohne der Bundesregierung einen klaren Auftrag mitzugeben.

Das Parlament forderte die Bundesregierung unter anderem dazu auf, sicherzustellen, dass durch den Pakt die nationale Souveränität nicht eingeschränkt werde. In dem in namentlicher Abstimmung angenommenen Antrag von Union und SPD heißt es weiter, das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, dürfe nicht beeinträchtigt werden.

Der gemeinsame Entwurf der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD wurde mit 372 Stimmen angenommen. Mit Nein votierten 153 Abgeordnete, 141 Parlamentarier enthielten sich. Für die Koalitionsfraktionen leistet der geplante Pakt "einen wichtigen Beitrag zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration".

"Akt der Vernunft"

Außenminister Heiko Maas lobte das Abkommen in der Debatte als "bemerkenswerten Erfolg internationaler Zusammenarbeit". Auf die Herausforderung der Migration gebe es keine allein nationalen Antworten. Der Pakt sei "richtig und wichtig" und "ein Akt der Vernunft". Es sei im deutschen Interesse, Wanderung steuern zu wollen. Maas verwies wie auch Redner anderer Fraktion darauf, dass für Migranten ebenfalls Menschenwürde und Menschenrechte gälten.

FDP, Linke und Grüne legten zwar eigene Anträge zum Thema vor, unterstützen aber prinzipiell den Migrationspakt. Die AfD lehnt das Papier hingegen ab und will es am Freitag erneut zum Thema im Bundestag machen. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio warnte vor "einem Kontrollverlust des Rechtsstaats", "Chaos" und einem "gigantischen Umsiedlungsprogramm".

Arbeitsmigration besser steuern

In dem verabschiedeten Antrag wird betont, dass der Pakt "keine einklagbaren Rechte und Pflichten" enthalte und "keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung" habe. Damit wird auf die Kritik von AfD und konservativen Unionspolitikern eingegangen, der UN-Pakt könne die deutsche Rechtsprechung verändern oder zu mehr Migration nach Deutschland führen.

Der "Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration" soll weltweit Standards im Umgang mit Arbeitsmigranten festschreiben und im Dezember in Marrakesch verabschiedet werden. Obwohl er von allen UN-Staaten gemeinsam verhandelt worden war, rückten neben den USA auch Australien, Österreich, die Slowakei, Tschechien, Bulgarien und Ungarn davon ab. Weitere Länder äußerten sich kritisch. 

rb/stu (dpa, epd, kna, rtr)

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