Bundestag beschließt Einsatz im Südsudan

Nach blutigen Kämpfen und zähen Verhandlungen unterzeichneten die Konfliktparteien im Sudan im Januar einen Friedensvertrag, dessen Einhaltung eine Friedenstruppe unter UN-Mandat überwachen soll. Der Bundestag beschloss am Freitag (22.4.2005) mit großer Mehrheit, dass sich auch Bundeswehrsoldaten an diesem Einsatz beteiligen werden.

Bis zu 75 deutsche Soldaten werden bald die lange Reise in den Südsudan antreten, um das geschlossene Friedensabkommen zwischen den Bürgerkriegsparteien zu überwachen. Die deutschen Soldaten werden als Militärbeobachter und in den Stäben der UN-Truppe UNMIS (United Nations Mission in the Sudan) im Einsatz sein - darum hatten die Vereinten Nationen (UN) die Bundesregierung gebeten.

Tragische Bilanz

Wir müssen die Chance nutzen, die der Friedensvertrag bietet, begründete Verteidigungsminister Peter Struck das Engagement der Bundeswehr: "Wir stellen mit 50 bis 75 Militärbeobachtern von allen europäischen Staaten das größte Kontingent. Andere Nationen, auch große Nationen jenseits des Atlantiks, beteiligen sich überhaupt nicht an diesem Mandat. Von daher sage ich: Es ist erforderlich, dass noch andere so helfen, wie wir das auch tun."

Zwei Millionen Tote, vier Millionen Flüchtlinge - das ist die tragische Bilanz des jahrzehntelangen Bürgerkriegs. Dass der mühsam erreichte Frieden nun mit allen erdenklichen Mitteln gesichert werden muss, darüber waren sich alle Fraktionen im Bundestag einig. Die Grünen-Politikerin Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, war vor kurzem selbst im Südsudan.

Die Menschen erwarten Unterstützung

"Man kann nur sagen, nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs fangen die Menschen dort bei Null an. Es fehlt an allem: Infrastruktur, Schulen, Gesundheitsversorgung. Und die Menschen hoffen wirklich, dass es gelingt, den Frieden zu sichern, und sie erwarten die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft nach einem so langen Krieg, den sie durchlitten haben", sagte sie am Freitag im Bundestag.

Bis zu 10.000 Soldaten wird die UN-Truppe stark sein, dazu kommen rund 750 Militärbeobachter, zu denen auch die Bundeswehr-Soldaten gehören werden. Ihr Mandat ist auf zunächst sechs Monate beschränkt. Dass ein dauerhafter Frieden im Südsudan auch für Europa wichtig ist, darauf wies der CDU-Abgeordnete Andreas Schockenhoff hin: "Wenn dort ein zerfallender Staat entstünde, ähnlich wie in Somalia, hätte das für unsere Versorgungssicherheit, aber angesichts des Terrorismusproblems auch für die Gesamtsicherheit der Europäer erhebliche Auswirkungen."

Erstmal nur in den Südsudan

Laut Mandat ist das Einsatzgebiet der gesamte Sudan und nicht nur der Süden des Landes. Verteidigungsminister Peter Struck erklärte, dass einzelne Bundeswehr-Soldaten bei Bedarf auch in Darfur im Westsudan eingesetzt werden könnten - die Lage dort sei weiterhin dramatisch. Vor einem solchen Schritt werde er den Bundestag informieren, so Struck. Schwerpunkt des Mandats ist aber die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Friedensmission im Südsudan, wofür sich im Bundestag eine breite Mehrheit fand - nur drei Abgeordnete stimmten dagegen.