Bundestag billigt Steuerabkommen mit der Schweiz

Im deutschen Parlament war vor der Abstimmung heftig über den Vertrag gestritten worden. Die Opposition sprach von einem "Geschenk für Steuerbetrüger". SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, der Vertrag sei ein "Schlag ins Gesicht aller Steuerehrlichen". Andere Länder wie etwa die USA hätten mit der Schweiz sehr viel bessere Regelungen ausgehandelt.

Schäuble zeigt sich ungehalten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen warf der Opposition vor, die Bürger mit falschen Argumenten zu verunsichern. Die Diskussion über das Steuerabkommen mit der Schweiz bewege sich unterhalb dessen, was als Niveau parlamentarischer Auseinandersetzung zu akzeptieren sei. Zudem kritisierte Schäuble, dass die SPD weiter auf den Kauf von Kunden-Daten setze, die Schweizer Banken gestohlen wurden.

Unterstützung erhielt der Bundesfinanzminister vom CDU-Abgeordneten Olav Gutting. Er schätzte, der Staat werde mit der Besteuerung der Altvermögen einmalig zehn Milliarden Euro einnehmen. Aus den Abgaben auf künftige Kapitalerträge könne Deutschland jährlich dreistellige Millionenbeträge erwarten. Staat und Bürger verlören Milliarden, "wenn Sie weiter blockieren", so Gutting an die Opposition gerichtet.

Rückwirkende Besteuerung

Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie hierzulande gut 26 Prozent fällig werden. Das Abkommen soll zum Januar 2013 in Kraft treten.

Das ist aber nur möglich, wenn auch der Bundesrat zustimmt. Die Länderkammer will voraussichtlich Ende November entscheiden. Im Bundesrat haben Union und FDP keine Mehrheit. SPD und Grüne lehnen das Abkommen in seiner jetzigen Form ab und wollen es zu Fall bringen.

haz /uh (rtr, dpad, dpa)