Bundestag einig über Milliarden für Portugal

Der Bundesfinanzminister warb eindringlich für das milliardenschwere Hilfsprogramm für Portugal. Die internationalen Institutionen hätten die Tragfähigkeit des portugiesischen Reformprogramms bestätigt, sagte Wolfgang Schäuble am Donnerstag (12.05.2011) im Bundestag. Zu den Zielen der Reform hätten sich nicht nur die geschäftsführende Regierung, sondern auch die beiden führenden Oppositionsparteien bekannt. "Es geht um die nachhaltige Sanierung und dauerhafte Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Portugals", sagte der CDU-Politiker.

Im Rahmen der Sparanstrengungen habe die Regierung in Lissabon weitere Maßnahmen in Höhe von fünf Prozent des Bruttosozialproduktes beschlossen. Dazu gehörten Kürzungen der Gehälter im Öffentlichen Dienst, Stellenstreichungen in den öffentlichen Behörden und eine Kürzung der Renten. Auch würden weitere Privatisierungen staatlicher Betriebe geprüft.

"Nicht sagen, nichts sehen, nichts hören"

Unterstützung erhielt Schäuble von den Sozialdemokraten. "Auch wir sind für die Hilfe für Portugal", sagte der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Er kritisierte aber, dass eine falsche Politik der Bundesregierung bei der Krisenbewältigung die Zustimmung für Europa gefährde. Hauptfehler sei, dass die Bundesregierung notwendige Schritte zur Bekämpfung der Schuldenkrise ablehne. "Die Bundesregierung verhält sich wie die drei chinesischen Affen: Nichts sagen, nichts sehen, nichts hören. So geht das nicht". Jetzt müsse die Frage nach einer Mithaftung der Banken und Versicherungen gestellt werden. Daher sollte endlich eine Finanztransaktionssteuer kommen.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Portugal habe die Unterstützung der Europäischen Union verdient. Es gehe aber darum, nicht nur kurzfristige Hilfen zu gewähren, sondern grundlegende Auswege aus der Krise zu beraten. Statt nur hohe Zinsen zu verlangen, müssten Systemfehler in den Schuldenländern beseitigt werden. Dafür setze sich Bundeskanzlerin Angela Merkel aber nicht ein.

Gysi: "Ein Teufelskreis"

Die Linke lehnt das Paket wegen der von Lissabon geforderten Sparauflagen ab. Ihr Fraktionschef Gregor Gysi warf der Bundesregierung vor, bereits Griechenland einen Teufelskreis aufgezwungen zu haben und diesen nun auf Portugal übertragen zu wollen. Wenn Renten und Löhne drastisch sänken, müssten Unschuldige für die Krise bezahlen, sagte Gysi im Bundestag. Doch dies führe auch zu sinkenden Steuereinnahmen des Staates und somit zu seiner Schwächung.

Allgemein warf die Opposition der Regierung Verneblungstaktik und mangelnde Einbindung des Parlaments vor. SPD, Linke und Grüne forderten bei der Lösung der wachsenden Schuldenprobleme in den Euro-Krisenländer eine Einbindung der privaten Geldgeber wie Banken und Versicherer. An einer Umschuldung führe keine Weg vorbei.

Es geht um 78.000.000.000 Euro

Die EU-Kommission hatte am vergangenen Dienstag einem Hilfsprogramm für das hochverschuldete Portugal zugestimmt. Das südeuropäische Land soll danach in den kommenden drei Jahren Notkredite über 78 Milliarden Euro erhalten. EU-Währungskommissar Olli Rehn sprach von einem realistischen Konzept, mit dem die Regierung in Lissabon in die Lage versetzt werde, die Wirtschaftsprobleme in Angriff zu nehmen. Im Gegenzug muss Portugal ein hartes Sparprogramm umsetzen.

Die Euro-Finanzminister entscheiden am Montag in Brüssel über die Hilfen. Zuletzt hatten sich die Chancen für eine Zustimmung erhöht, nachdem der finnische Finanzminister Jyrki Katainen die Unterstützung seines Landes für das Hilfspaket angekündigt hatte. Die rechtpopulistischen Wahren Finnen, die sich strikt gegen die Portugal-Hilfen ausgesprochen haben, brachen deswegen ihre Beteiligung an Gesprächen zur Regierungsbildung in Helsinki ab.

Autor: Martin Muno (dapd, afp, dpa)
Redaktion: Nicole Scherschun