Bundestag stimmt für Euro-Rettungshebel

Für den gemeinsam von CDU, CSU,FDP und SPD und Grünen eingebrachten Entschließungsantrag stimmten am Mittwoch (26.10.2011) 503 Abgeordnete, 89 Parlamentarier votierten dagegen, vier enthielten sich.

In dem Beschluss heißt es unter anderem, dass mit der Reform des Rettungschirmes EFSF die Notwendigkeit zur Fortführung der Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank entfällt. Die Regierung wird zudem aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der Krisenfonds nicht über Zentralbankgeld finanziert wird. Auch soll die Regierung die Bemühungen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU forcieren.

Die Kanzlerin betonte in ihrer Regierungserklärung, dass sich Deutschland nach der letzten Bankenkrise in einer wirtschaftlich guten Situation befinde. Es sei ihr ein Anliegen, dass auch Europa gestärkt aus der aktuellen Krise herauskommt, sagte Merkel vor den Abgeordneten des Bundestages. Die Wirtschafts- und Währungsunion müsse zu einer Stabilitätsunion werden. Hilfe könnten aber nur die Staaten erwarten, die selbst Maßnahmen gegen den Reformstau ergreifen würden.

Respekt für die Menschen in Griechenland

Die Kanzlerin betonte in diesem Zusammenhang die Schritte, die die griechische Regierung bereits eingeleitet habe. "Die Menschen in Griechenland verdienen unseren Respekt und eine tragfähige Zukunftsperspektive in der Euro-Zone", sagte die Kanzlerin. Alle Euro-Mitgliedsstaaten sollten sich verpflichten, eine Schuldenbremse in der Verfassung festzuschreiben. "Wir werden die europäischen Verträge ändern müssen." Es gehe nicht um eine umfassende Reform des Vertrages von Lissabon, sondern in einem ersten Schritt darum, bei Ländern, die permanent den Stabilitätspakt verletzten, durchzugreifen. "Es kann nicht sein, dass gemeinsame Verabredungen nicht eingehalten werden." Eine Möglichkeit sei ein Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof. Es gelte auch, eine Spaltung der Union in Euro- und Nicht-Euro-Staaten zu verhindern. Die Bundesregierung werde sich auch für die Einführung einer Finanzmarkt-Transaktionssteuer einsetzen.

Autor: Gerd Winkelmann (dpa, rtr, afp)
Redaktion: Hajo Felten