Bundestag für Anti-Terror-Paket
24. Juni 2016
Zum Schutz vor Terroranschlägen darf der Verfassungsschutz künftig mehr Daten mit ausländischen Geheimdiensten austauschen. Der Bundestag beschloss dazu mit den Stimmen der Koalition ein neues Anti-Terror-Paket. Regierung und Koalition brachten dies im Eiltempo durch die parlamentarischen Gremien, was die Opposition scharf kritisierte.
Konkret kann der Verfassungsschutz künftig mit Partnerdiensten insbesondere der EU und der Nato gemeinsame Dateien anlegen, um Erkenntnisse über verdächtige Personen, Objekte oder Ereignisse zu teilen. Beim Kauf von Prepaid-Karten müssen Verkäufer und Telefonanbieter künftig anhand des Personalausweises die Identität eines Kunden überprüfen. Extremisten sollen so nicht mehr ohne weiteres anonym mobil telefonieren können.
Schon mit 14 Jahren
Bei einem Terrorverdacht können die deutschen Sicherheitsbehörden künftig auch Daten von Jugendlichen ab 14 Jahren speichern und nicht wie bisher erst ab 16. Dabei geht es vor allem um junge Islamisten, die nach Syrien oder in den Irak reisen, um sich Extremistenmilizen wie dem IS anzuschließen.
Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke nannte es verfassungsrechtlich bedenklich, wenn Geheimdienste auf Kosten des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sensible Daten "auf dem Präsentierteller" serviert bekämen. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte, die Regierung habe Mitte und Maß verloren und schränke Grundrechte immer weiter ein. Einen Gewinn für die innere Sicherheit gebe es nicht. Mit den neuen Regelungen bestehe die Gefahr, dass Deutschland sich "mit den Geheimdiensten von Folterstaaten" gemein mache.
Union und SPD verteidigten das Gesetz. Wenn Terroristen sich weltweit vernetzten, dürfe die Arbeit von Polizei und Nachrichtendiensten nicht an Staatsgrenzen Halt machen, sagte der Parlamentarische Innen-Staatssekretär Günter Krings. Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sprach von einem ersten Schritt zu einem stärkeren Austausch, dem alsbald ein gemeinsames europäisches Anti-Terror-Zentrum folgen müsse.
ml/ago (dpa,rtr)