Bundestag verlängert Afghanistan-Mandat

Bei der Abstimmung über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen des ISAF-Mandats haben am Freitag (28.01.2011) die Abgeordneten mehrheitlich für das Mandat gestimmt. Mit den Stimmen der Koalition und von Teilen der SPD beschloss das Parlament, das Mandat um ein Jahr bis Februar 2012 zu verlängern. Dieses sieht zudem vor, dass der Abzug der deutschen Soldaten bereits in diesem Jahr beginnen soll, wenn die Situation dies zulässt. 420 von 579 Abgeordneten sprachen sich in der namentlichen Abstimmung für das neue Mandat aus, 116 dagegen, 43 enthielten sich.

Die FDP griff die Linke und Grüne kurz vor der Abstimmung an. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte, die Grünen wollten sich der Verantwortung entziehen und die Linke wolle den Einsatz mit Terrorismus gleichstellen. "Das ist unverantwortlich." Die Grünen hatten angekündigt, mehrheitlich nicht zuzustimmen. Die Linke ist die einzige Fraktion, die strikt gegen den Einsatz ist. Homburger dankte der SPD für deren für deren angekündigte Zustimmung. Sie sieht Fortschritte beim Wiederaufbau in Afghanistan und hält eine Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen schon 2011 für machbar. Es sei ein "großer Erfolg", dass im Mandat nun erstmals eine Abzugsperspektive enthalten sei.

Außenminister Guido Westerwelle bezeichnete zuvor die Abstimmung über den Afghanistan-Einsatz als großen Einschnitt. "Das ist heute wirklich eine Zäsur in der Frage des Afghanistan-Einsatzes", sagte der FDP-Politiker kurz vor der Sitzung im ZDF-"Morgenmagazin". Nach dem Willen der Regierung solle der Einsatz um ein Jahr bis Februar 2012 verlängert werden. Der Einsatz sei richtig. "Er darf aber nicht endlos sein", sagte Westerwelle. "Wir wollen, dass in diesem Jahr regional die Verantwortungsübergabe beginnt". Weiter erklärte er: "Wir wollen dann zum Ende des Jahres die Präsenz unserer Bundeswehr erstmalig reduzieren und wir wollen im Jahre 2014 so weit sein, dass keinerlei Kampftruppen aus Deutschland mehr in Afghanistan notwendig sind."

SPD für das Mandat

Die SPD hatte bereits im Vorfeld angekündigt, der Mandatsverlängerung mit großer Mehrheit zuzustimmen. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte in der vorangegangenen Debatte im Bundestag Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Wer 2011 nicht mit dem Abzug beginne, werde 2014 nicht "draußen sein", sagte Gabriel. Der Einzige, der dies nicht verstehe, sei der Minister. Guttenberg hatte erklärt, das Datum sei ihm "völlig wurscht", erst müssten die Voraussetzungen für einen Abzug erfüllt sein. Damit habe der Minister deutlich gemacht, dass ihm auch die Strategie der internationalen Staatengemeinschaft "völlig wurscht" sei, sagte Gabriel, da auch diese bis 2014 ihren Kampfeinsatz beendet haben will. Zugleich kündigte Gabriel an, dass seine Fraktion "nach reiflicher Überlegung" mehrheitlich der Mandatsverlängerung um ein Jahr zustimmen werde. Afghanistan dürfe nie wieder Basis für den internationalen Terrorismus werden.

Grüne enthalten sich mehrheitlich

Die Grünen hatten angekündigt, sich bei der Abstimmung weitgehend zu enthalten. Grünen-Chefin Claudia Roth bekräftigte kurz vor der Sitzung, ihre Fraktion werde der Verlängerung des Einsatzes mehrheitlich nicht zustimmen. Die militärische Offensivstrategie in Afghanistan bezeichnete sie als "gefährlich falsch". Roth rief die Bundesregierung auf, sich ein Beispiel an der klaren Abzugsstrategie von US-Präsident Barack Obama zu nehmen, der das amerikanische Kontingent Mitte dieses Jahres verringern will.

Die Linke hatte im Vorfeld bereits ihre Ablehnung angekündigt. Die Linke ist die einzige Fraktion, die strikt gegen den Einsatz ist. Linksfraktions-Chef Gregor Gysi nannte den Nato-Einsatz in Afghanistan "Terrorismus". Er sagte: "Terrorismus kann man nicht mit der höchsten Form des Krieges, nämlich Terrorismus, bekämpfen." Der Einsatz schade Afghanistan und Deutschland. Deutschlands Sicherheit werde durch ihn nicht verteidigt, sondern eingeschränkt, weil die Terrorgefahr wachse. Seit Beginn des Bundeswehreinsatzes 2002 sind 45 deutsche Soldaten am Hindukusch ums Leben gekommen.

Eine Mehrheit für das neue Afghanistan-Mandat der Bundeswehr galt bereits im Vorfeld der Abstimmung als sicher, nachdem die SPD erklärt hatte, die Vorlage weitgehend mitzutragen. Erstmals ist in dem neuen Mandat ein Fahrplan für den Abzug der deutschen Soldaten genannt. Er soll Ende des Jahres beginnen, wenn es die Lage erlaubt. Die Höchstgrenze für das Bundeswehrkontingent soll bei 5000 Soldaten bleiben – plus einer Reserve von 350 Mann. Derzeit sind in Afghanistan 4.860 Bundeswehrsoldaten im Einsatz. Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatten lange über diese Festlegung gestritten. Nun enthält das Mandat außerdem die Bedingung, dass die Sicherheitslage vor Ort einen Abzug erlauben muss und die verbleibenden Soldaten dadurch nicht gefährdet werden dürfen.

Autorin: Naima El Moussaoui (rtr, dapd, dpa)

Redaktion: Thomas Grimmer