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Politik

Bundestag verlängert Afghanistan-Einsatz

15. Dezember 2016

Deutsche Soldaten bleiben auch im kommenden Jahr in Afghanistan stationiert. Das Parlament stimmte dem Antrag zur weiteren Beteiligung an der NATO-Ausbildungsmission "Resolute Support" bis Ende 2017 zu.

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Afghanistan Bundeswehrsoldaten im Einsatz nahe Kundus
Bundeswehrsoldaten bei Kundus Bild: picture-alliance/dpa/M. Gambarini

Demnach sollen bis zu 980 Bundeswehrsoldaten auch im nächsten Jahr dabei helfen, Polizei und Armee in die Lage zu versetzen, selbst für Sicherheit im Land zu sorgen. Das Mandat schließt wie bisher den Auftrag ein, im Notfall neben dem an der NATO-Mission beteiligten Personal auch internationale Mitarbeiter beim zivilen Wiederaufbau Afghanistans zu unterstützen. Die Bundeswehr-Soldaten sind vorrangig bei Masar-i-Scharif im Norden des Landes eingesetzt. Auf dem Militärstützpunkt dort sind etwa 800 Mann stationiert, weitere 150 Bundeswehrsoldaten sind in der Hauptstadt Kabul im Einsatz.

Sehr fragile Sicherheitslage

Die Sicherheitslage in dem Land am Hindukusch gilt nach dem Ende des NATO-Kampfeinsatzes 2014 weiter als fragil. Taliban- und Al-Kaida-Aktivisten verüben immer wieder Anschläge. Erst im November waren bei einem Selbstmordattentat auf das deutsche Konsulat in Masar-i-Scharif vier Menschen getötet und mehr als 100 verletzt worden.

Insgesamt sind als Teil des NATO-Engagements rund 13.000 ausländische Soldaten in Afghanistan. Deutschland und Italien stellen nach den USA die größten Truppen-Kontingente. Die Bundesregierung leistet auch zivile Aufbauhilfe in Höhe von bis zu 1,7 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020.

Bundeswehr bleibt auch im Sudan und im Südsudan

Vor der Abstimmung zu Afghanistan hatte der Bundestag in Berlin zwei kleinere Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afrika um ein Jahr verlängert. So beteiligen sich deutsche Soldaten auch künftig an den Friedensmissionen im Südsudan und in der sudanesischen Krisenregion Darfur. In beiden Ländern geht es vordringlich um den Schutz von Zivilisten. Für beide Einsätze sieht das Mandat eine Obergrenze von jeweils 50 Soldaten vor.

se/wl (dpa, rtr, afp)