Bundestag verlängert Bundeswehreinsätze
22. März 2019
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, deren Einsatz explizit vom Bundestag genehmigt werden muss. Das ist jetzt passiert: Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Berlin dafür, das Mandat für Afghanistan praktisch unverändert bis zum 31. März 2020 fortzuführen. Die Bundeswehr kann damit für den NATO-Einsatz "Resolute Support", also für die Unterstützung und Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte, weiterhin bis zu 1300 Soldaten einsetzen. Aktuell sind etwa 1200 deutsche Soldaten in Afghanistan. Berichte über einen möglichen US-Teilabzug hatten die Verbündeten zuletzt vor den Kopf gestoßen.
Der Unionspolitiker Johann David Wadephul sagte, es gehe bei der Verlängerung um die sicherheitspolitische Verlässlichkeit Deutschlands. Der SPD-Politiker Fritz Felgentreu warnte, bereits ein Teilabzug der Amerikaner könnte zur Konsequenz haben, dass sich die Bundeswehr zurückziehen müsse. Er plädierte aber für eine Fortsetzung des Einsatzes. Aus der Opposition war auch die FDP dafür.
Dagegen plädierten Politiker von Linker und AfD für ein Ende des Einsatzes. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour forderte eine Evaluierung, bei die Erfolge und Defizite in Afghanistan insgesamt bewerten würden.
58 Bundeswehrsoldaten starben in Afghanistan
Nach Berichten über einen möglichen Teilabzug von US-Truppen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte Februar gesagt, in diesem Fall werde Deutschland den eigenen Beitrag in dem Land überprüfen. Das Verteidigungs- und das Außenministerium hätten der US-Regierung klar gemacht, dass die Präsenz Deutschlands und anderer Nationen, die im Norden Afghanistans ihren Dienst tun, vom amerikanischen Engagement abhängig sei, sagte sie. Bei den Einsätzen in Afghanistan haben bisher 58 Bundeswehrsoldaten ihr Leben verloren.
Der Bundestag verlängerte auch die Mandate für drei weitere Einsätze um je ein Jahr:
Die NATO-Mission "Sea Guardian" dient der Überwachung des Mittelmeerraums mit Schiffen und Flugzeugen. Aktuell unterstützt der Einsatzgruppenversorger "Bonn" die Operation mit 180 Soldaten. Die personelle Obergrenze liegt bei 650 Soldaten.
Unamid: Der Schutz der Zivilbevölkerung und humanitäre Hilfe stehen im Mittelpunkt der UN-Mission in Darfur. Das Mandat erlaubt den Einsatz von bis zu 50 Bundeswehrsoldaten.
Unmiss: Entstand aus der Vorgängermission Unmis mit der Unabhängigkeitserklärung von Südsudan im Jahr 2011 und soll den Friedensprozess unterstützen und Zivilisten schützen. Es können bis zu 50 deutsche Soldaten eingesetzt werden.
nob/rb (dpa, afp)