Mit diesen Programmen treten die Parteien an
12. Juli 2017
Am 24. September sind 61,5 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland aufgerufen, den neuen Bundestag zu wählen. Mittlerweile haben alle wichtigen Parteien ihr Wahlprogramm vorgestellt. Wer fordert was? Wo liegen Unterschiede und Gemeinsamkeiten?
Sicherheit
Die wichtigsten Parteien Deutschlands sind sich einig: Deutschland braucht mehr Polizisten. Union und SPD wollen 15.000 Polizeistellen bei Bund und Ländern schaffen. Auch Grüne und Linke sind grundsätzlich für eine Aufstockung der Polizei.
Die FDP betont den Ausgleich zwischen Sicherheit und und Freiheit und fordert Respekt vor den Grundrechten und dem Rechtsstaat. Sicherheitsbehörden sollen nach ihrem Willen effizienter kontrolliert werden. Die Liberalen lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab und fordern einen "verantwortungsvollen" Umgang mit Videoüberwachung. Die AfD widmet in ihrem Wahlprogramm der Bekämpfung der Kriminalität von Ausländern besondere Aufmerksamkeit.
Arbeitsmarkt
Vollbeschäftigung bis 2025 - dieses Ziel hat die Union in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Vollbeschäftigung bedeutet, dass die Arbeitslosenquote unter drei Prozent liegt. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland um 2,5 Millionen gesenkt werden. Die Arbeitszeit soll nach dem Willen von CDU und CSU flexibilisiert, Gründer sollen unterstützt werden.
Auch die Sozialdemokraten fordern Jobs und Vollbeschäftigung. Einen konkreten Zeitrahmen nennen sie in ihrem Programm nicht. Die SPD will die Löhne von Leiharbeitern an die der Stammbelegschaft eines Betriebes anpassen.
Die Grünen wollen die Bedingungen von Arbeitnehmern verbessern, etwa durch branchenbezogene Lohnuntergrenzen oberhalb des Mindestlohns oder eine flexible Wochenarbeitszeit. Die Linke will die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlängern und den Mindestlohn von derzeit 8,84 auf 12 Euro erhöhen. Die FDP hingegen fordert bessere Bedingungen für Arbeitgeber, etwa durch weniger Regulierungen bei der Zeitarbeit. Sie will zudem Unternehmensgründer und Start-ups unterstützen.
Zuwanderung
CDU und CSU setzen auf eine "dauerhaft niedrige" Zahl von Flüchtlingen. Eine konkrete Obergrenze, wie sie die CSU seit langem fordert, hat es jedoch nicht ins Wahlprogramm geschafft. Ein Gesetz soll Fachkräften, die einen Arbeitsvertrag in Deutschland vorweisen können, die problemlose Einreise ermöglichen. Ein Einwanderungsgesetz soll es mit der Union nicht geben. Abgelehnte Asylbewerber will die Union konsequent abschieben.
Die SPD fordert ein Einwanderungsgesetz und orientiert sich dabei an dem in Kanada verwendeten Punktesystem. Der Bundestag legt demnach die Anzahl von Einwanderern fest. Wer nach Deutschland kommen will, bekommt je nach Qualifikation, Sprachkenntnissen und Alter Punkte. Je mehr Punkte, desto höher steigt man auf der Bewerberliste.
Auch die Grünen sprechen sich für ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem aus. Berufsabschlüsse von Einwanderern sollen leichter anerkannt werden und entsprechende Bürokratie abgebaut werden. Flüchtlingen soll ein Statuswechsel zum Arbeitsmigranten ermöglicht werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Grünen sprechen sich explizit dagegen aus, Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben.
Die Linke lehnt ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild ab. Nach ihrem Willen soll Deutschland eine "offene Einwanderungsgesellschaft" sein mit erheblichen Erleichterungen für eine Einbürgerung.
Die AfD fordert eine jährliche Mindestabschiebequote.
Integration
Nach dem Willen von CDU/CSU soll die doppelte Staatsbürgerschaft nicht mehr über Generationen hinweg weitervererbt werden. Das Wahlprogramm sieht einen so genannten Generationenschnitt vor: Migranten und deren Kinder können sowohl den deutschen als auch einen ausländischen Pass besitzen, nachfolgende Generationen müssen sich dann aber für eine Nationalität entscheiden. Zudem spricht sich die Union für eine deutsche "Leitkultur" aus. Darunter versteht die Union eine Reihe von Werten und Fähigkeiten, wie Sprache, Leistungsbereitschaft oder Gleichberechtigung von Mann und Frau.
Grüne, SPD und Linke lehnen die Debatte um die "Leitkultur" ab. Die drei Parteien sind grundsätzlich für den "Doppelpass".
Steuern
Um 15 Milliarden Euro wollen CDU und CSU die Bürger enlasten. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll künftig bei einem Jahreseinkommen von Alleinstehenden ab 60.000 Euro greifen - statt bisher bei 54.000 Euro. Den Reichensteuersatz von 45 Prozent sollen Singles mit einem Jahreseinkommen ab 232.000 Euro zahlen, statt bisher ab 251.000 Euro. Außerdem verspricht die Union, den Solidaritätszuschlag von 2020 bis 2030 schrittweise abzuschaffen - jedes Jahr um 0,5 Prozentpunkte. Mit dieser Abgabe werden seit den 1990er Jahren in erster Linie die Kosten der deutschen Wiedervereinigung finanziert.
Auch die SPD will die Bürger um 15 Milliarden entlasten und die Einkommensgrenze für den jetzigen Spitzensteuersatz auf 60.000 Euro anheben. Allerdings wollen sich die Sozialdemokraten einen Teil des Geldes wiederholen – mit einem neuen Spitzensteuersatz. Der soll bei 45 Prozent liegen und ab einem Jahreseinkommen (bei Singles) von 76.000 Euro gezahlt werden. Der Satz für die Reichensteuer für Einkommen ab 250.000 Euro soll von 45 auf 48 Prozent steigen.
Umfassende Steuererleichterungen plant die FDP – insgesamt 30 Milliarden in der nächsten Legislaturperiode. Die Linke spricht sich in ihrem Parteiprogramm für einen Millionärssteuersatz von 75 Prozent aus bei einem Jahreseinkommen ab einer Million. Auch Erträge aus Kapitalerträgen sowie Erbschaften will die Linke stärker besteuern.
Verteidigung
Die Union will den Verteidigungsetat bis 2025 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigern – so wie die NATO und die USA das wollen. Auch die FDP will den Verteidigungsetat erhöhen.
Die SPD spricht sich gegen das Zwei-Prozent-Ziel aus. Grüne und Linke lehnen die Erhöhung der Verteidigungsausgaben ab. Die Linke will den Verteidigungshaushalt gar um 30 Prozent kürzen, die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückziehen. Zudem erteilt die Partei der NATO eine Absage.