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Politik

"Wunder für die SPD nicht in Sicht..."

19. Juli 2017

Nach neuen einer Wahlumfrage liegen 18 Prozentpunkte zwischen Kanzlerin Merkel und ihrem Herausforderer Schulz von der SPD. Nach Ansicht der Experten vom Forsa-Institut wird sich bis zur Wahl daran kaum etwas ändern.

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Berlin Bundespräsidentenwahl Merkel Schulz
Bild: picture-alliance/dpa/G. Fischer

Eigentlich kann man dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz in den letzten Wochen kaum einen Vorwurf machen: Wenn einer über Inhalte spricht, dann er: Er hat ein Bildungskonzept vorgestellt und eines zur Inneren Sicherheit, er hat Rentenpläne veröffentlicht, sich Gedanken über Steuern und Investitionen gemacht und ein "Chancen-Konto" für jeden Bürger vorgeschlagen. Nur: Es scheint sich nicht auszuzahlen, im Gegenteil: Nach der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts FORSA vom Mittwoch entschwindet die Union mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze in immer größeren Höhen. 40 Prozent der Deutschen würden demnach CDU oder CSU wählen, wenn jetzt schon Wahlen wären, und nur noch 22 Prozent die SPD.

"Stimmung verfestigt sich"

Damit ist die SPD nach ihrem Höhenflug in dem Umfragen im Frühjahr da angekommen, wo sie ohne Schulz schon war. "Und diese Stimmung ist stabil und hat sich verfestigt. Es ist nicht absehbar, welches Wunder der SPD jetzt noch helfen kann", so Peter Matuschek vom Forsa-Institut zur DW. Nach Ansicht des Demoskopen hat Schulz nach seinen überraschend guten Werten zu Beginn des Jahres zwar viele enttäuschte SPD-Wähler zurückgewonnen, aber eben auch viele unentschlossene Unions-Sympathisanten wachgerüttelt.

Wahlkampf SPD Schleswig-Holstein Martin Schulz
Martin Schulz, fleißig im Wahlkampf, mit vielen Konzepten. Aber es zahlt sich kaum aus...Bild: picture-alliance/dpa/K. Nietfeld

Zweifel an Führungskraft der SPD 

Und ein Wert ist für Matuschek besonders aussagekräftig: "Bei der allgemeinen Kompetenz, also der Frage, wer das Land am besten führen kann, kommt die SPD nur auf Werte von neun oder zehn Prozent, CDU und CSU aber auf 30 Prozent." Dem Personal der Sozialdemokraten, auch Schulz, werde wesentlich weniger vertraut als der Kanzlerin.

Die Umfrage unter rund 2500 repräsentativ ausgewählten Bürgern fand in der vergangenen Woche statt. Wie schwankend die Befragungen 66 Tage vor der Wahl sind, zeigt aber eine weitere Umfrage, die diese Woche veröffentlicht wurde. Das konservative Allensbach-Institut ermittelte 25 Prozent für die SPD.

Chancen für Koalition aus Union und FDP

Glaubt man FORSA, dann reicht es zurzeit für eine schwarz-gelbe Koalition: Denn die liberale FDP würde mit acht Prozent den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen. Die Grünen kämen ebenfalls auf acht Prozent, die Linken auf neun. Für die rechts-populistische "Alternative für Deutschland" (AfD) würden sich sieben Prozent der Befragten entscheiden. Damit ist auch eine rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Grünen und Linken rechnerisch so gut wie unmöglich.

Nach G20: Friedliches Demonstrieren ist in Ordnung 

G20, Hamburg, Krawalle im Schanzenviertel
Trotz der Gewaltexzesse während des G20-Gipfels in Hamburg: Bürger differenzieren zwischen Chaoten und friedlichen DemonstrantenBild: picture-alliance/N.Liponne

Große Aufregung hatte es zuletzt in Deutschland um die gewaltsamen Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg gegeben, als sich Polizei und tausende Linksextreme Straßenschlachten lieferten. Von falscher Polizeitaktik war die Rede, von einem Versagen des Hamburger Senats, der von SPD und Grünen gebildet wird. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) sagte, jeder friedliche Demonstrant, der Vermummten Schutz und Deckung biete, mache sich mitschuldig an der Gewalt. Das sehen laut FORSA-Umfrage nur 26 Prozent der Befragten so.

Aber eine knappe Mehrheit von 52 Prozent stimmt der Aussage zu, dass der Staat in Zeiten von Islamismus und rechten Übergriffen etwa auf Ausländerheime die Gefahr des Linksextremismus unterschätzt habe.