Wie grün ist Angela Merkel?

International wirbt Angela Merkel für den Klimaschutz, gegen die Erderwärmung und für eine Wirtschaft ohne fossile Energien. Seit 12 Jahren ist sie jetzt an der Macht. Aber hat sie auch etwas fürs Klima erreicht?

Als Bundeskanzlerin führt CDU-Chefin Merkel seit 2005 die Bundesregierung, zuerst in einer Koalition mit der SPD, dann mit der FDP und seit 2013 wieder mit der SPD.

Am Anfang ihrer Regierungszeit erwarb sich Merkel den Ruf als sogenannte Klimakanzlerin. Sie engagierte sich auf europäischer und internationaler Ebene für eine deutliche Reduktion von Treibhausgasen. "International haben wir Frau Merkel beim Klimaschutz viel zu verdanken", sagt Klimaexperte Christoph Bals von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. "Sie engagierte sich 1995 als Umweltministerin auf der ersten Klimakonferenz in Berlin, sie hat US-Präsident George W. Bush beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm die Akzeptanz des 2-Grad-Limits abgerungen. Sie hat auf dem G7-Gipfel in Elmau das Thema Dekarbonisierung auf die internationale Agenda gesetzt."

Deutschland Martin Winterkorn und Angela Merkel auf der Hannover Messe

Sehr enge Verbindungen zur Automobilwirtschaft: VW-Chef Winterkorn und Merkel im April 2015

Ansonsten sei die Klimabilanz von Merkel allerdings ohne Glanz, erklärt Bals gegenüber der DW. Die internationale und deutsche Klimapolitik verfolgt er seit über zwei Jahrzehnten sehr genau. "Merkel verhält sich sehr opportunistisch und kippt regelmäßig vor dem Wirtschaftsflügel der eigenen Partei um. Auf Druck der mit ihrer Partei eng verbandelten Autoindustrie schwächte sie die eigentlich schon beschlossenen EU-Grenzwerte für Autos ab", kritisiert Bals.

Claudia Kemfert, Energie und Klimaexpertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) teilt die Einschätzung von Bals: "Beim heimischen Klimaschutz hat Merkel versagt, nicht beim internationalen. Auf der Weltbühne kämpft sie für die internationalen Klimaabkommen, zuhause verfehlt sie ihre eigenen Klimaziele", sagt Kemfert. Als Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen berät sie auch die Bundesregierung.

Infografik Verpasst Deutschland das Klimaziel DEU

Kräftige Kurskorrektur für Klimaziel erforderlich

Deutschland kommt beim Klimaschutz kaum noch voran. Das festgelegte Regierungsziel, die Emissionen von Treibhausgasen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent zu senken, wird - ohne Kursänderung in der Politik - allen Prognosen zufolge, klar verfehlt.

2016 hatte Deutschland eine Reduktion der Emissionen im Vergleich zu 1990 um lediglich 28 Prozent erreicht, 2020 dürften es ohne kräftiges Gegensteuern der nächsten Bundesregierung nach aktueller Prognose nur 30 bis 31 Prozent sein.

Das von Deutschland international verkündete Ziel würde somit deutlich verfehlt. "Das ist ein sehr großer Verlust von Glaubwürdigkeit auf der internationalen Bühne", warnt Klimaforscher Mojib Latif vom Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel. "Deutschland wird so nicht mehr ernst genommen. Es kommt nicht gut an, wenn jemand etwas groß ankündigt und es dann nicht hält."

Latif sieht ein allgemeines Scheitern in der deutschen Politik: "Eigentlich verhindern alle Parteien in der Koalition den Klimaschutz, vor allem beim Kohleausstieg".

Als äußert problematisch für den Klimaschutz sieht Latif auch das Abbremsen des Ausbaus der erneuerbaren Energien durch die Bundesregierung und die fehlende Klimawende beim Verkehr und in der Landwirtschaft. "Es geht in der Politik vor allem um kurzfristige Interessen, nie um Langfristigkeit", kritisiert Latif. 

Infografik Deutschland verliert Vorreiterrolle beim Klimaschutz

Von Platz zwei auf 26: Beim Klimaschutzranking verliert Deutschland die Vorreiterrolle und ist nur noch im Mittelfeld

Merkel zu schwach für Klimapolitik?

"Merkel ist nicht gegen eine Energiewende. Leider hat sie zu viel den Lobbyisten der Vergangenheit zugehört, die die Energiewende schlechtreden und die notwendigen Weichenstellungen verhindern. Es gibt eine zu enge Verbindung von Politik und Industrie", sagt Kemfert, die den Machtkampf um Interessen genau analysiert und vor kurzem ein Buch darüber veröffentlicht hat.

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"Es ist ein regelrechter Krieg zwischen der alten und der neuen Energiewelt entstanden. Das fossile Imperium schlägt zurück und dies sehr aggressiv", erklärt die Wirtschaftswissenschaftlerin im DW-Interview.

Der fossilen Industrie gehe es im Diskurs um Klimaschutz und Ausbautempo von erneuerbaren Energien allein um die eigenen wirtschaftlichen Vorteile. Jeder Tag, an dem die Energiewende gebremst wird, sei bares Geld für die Konzerne. "Ein länger laufendes Kraftwerk spült jeden Tag noch ordentlich Geld in die Kassen. Also wird die Energiewende ausgebremst", erklärt Kemfert. "Der deutschen Volkswirtschaft kostet dieses Festhalten an der Vergangenheit viel Geld. Den Entscheidern dieser Industrien ist das egal, ihnen geht es nur um die eigenen Interessen."

Damit der Klimaschutz in Deutschland erfolgreich wird, halten Experten wie Kemfert den sehr zügigen Kohleausstieg für unumgänglich und dies verbunden mit einem deutlichen Zuwachs der erneuerbaren Energien, einer effizienteren Nutzung von Energie und einem klimafreundlichen Verkehr mit Elektromobilität.

In den Parteien von CDU, SPD und FDP sieht Kemfert große Widerstände gegen die Energiewende insgesamt. "Wären die Grünen für die Energiewende zuständig, hätte Merkel persönlich weniger verhindert", so Kemfert gegenüber der DW. "Merkel würde ihrer Überzeugung eher entsprechen können, wenn die Grünen mitregieren würden. In anderen Parteikonstellationen überwiegen die Gegner", da könne sich Merkel alleine nicht durchsetzen.

Deutschland | Proteste gegen den Abbau von Braunkohle

Der Protest gegen Merkels Klimapolitik und Kohlestrom: Die Ungeduld in der Bevölkerung wächst.

Kommt der Klimaschutz nach der Wahl?

Für Merkel stehen die Chancen stehen gut, wieder Kanzlerin zu werden. Offen ist, wie die Machtverhältnisse in Regierung und Parlament sein werden, viele Wahlberechtigte sind noch unentschieden.

Energie- und Klimaexperte Volker Quaschning mahnt zur Eile. "Für weiteres Durchwurschteln bei der Energiewende fehlt uns inzwischen die Zeit. Ohne einschneidende Maßnahmen wird sich ein effektiver Klimaschutz in dem noch verbleibenden, sehr kleinen Zeitfenster kaum erreichen lassen."

Deutschland habe in den letzten Jahren enorm viel Zeit verloren. "Wollen wir die globale Temperatur wirklich wie versprochen möglichst auf 1,5 Grad begrenzen, muss die Energiewende spätestens 2040 abgeschlossen sein, der Kohleausstieg schon 2030", mahnt Quaschning. "Ein weiterer Kuschelkurs mit den Konzernen ist daher nicht mehr möglich."


Natur und Umwelt

Ruf nach Kohleausstieg

Rund 3000 Klimaschützer demonstrieren hier am Braunkohletagebau Hambach für den schnellen Kohleausstieg. Nur so kann Deutschland seine internationalen Klimaverpflichtungen erfüllen, sagen die Umweltschützer.

Natur und Umwelt

Rote Linie gegen Zerstörung

Auf der ehemaligen Autobahn A 4 zwischen Köln und Aachen bilden sie eine Menschenkette. Bald sollen auch hier die Bagger nach Braunkohle graben. Weiter würde dann der Wald abgeholzt und das anliegende Dorf Manheim zerstört. Zudem würde noch mehr CO2 freigesetzt. Immer mehr Menschen fordern den Stopp dieser Politik.

Natur und Umwelt

Opposition fordert zügigen Kohleausstieg

Der Ausstieg aus der Kohle soll sozial und gerecht gestaltet werden, fordern führende Politiker der oppositionellen Linkspartei, die sich an der Menschenkette beteiligen. Sie werben für eine Zukunft ohne Braunkohle. Auch Spitzenpolitiker der Grünen beteiligen sich an den Protesten. Andere Parteien sind dort indes nicht zu sehen.

Natur und Umwelt

Aktivisten im Tagebau

Junge Umwelt-Aktivisten dringen auch in die Tagebaue ein und blockieren dort Anlagen. Sie wollen der Klimaerwärmung nicht mehr tatenlos zusehen und den Betrieb selber stoppen weil die Politik beim Klimaschutz versagt, sagen sie.

Natur und Umwelt

Gleise besetzt

Die Umweltschützer besetzen auch Gleise des Tagebaubetreibers und Stromerzeugers RWE. Über diese rollen Kohlezüge von den Tagebauen in die umliegenden Kraftwerke. RWE stellt Strafanzeigen. Weil der Klimawandel Leben zerstöre sei ihr Handeln legitim, argumentieren hingegen die Aktivisten.

Natur und Umwelt

Kraftwerke werden gedrosselt

In Kleingruppen waren am letzten Wochende im August rund 2000 Aktivisten unterwegs und blockierten an vielen Stellen den Kohlenachschub. Die Kraftwerke verursachen zwölf Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland, viel Strom wird in die Nachbarländer exportiert. Die Kraftwerke mussten etwas gedrosselt werden.

Natur und Umwelt

Protest mit gewaltfreien Aktionen

Die Aktivisten sehen sich in der Tradition von sozialen Bewegungen. Als Vorbild gilt die Anti-Rassismusbewegung in den USA um Rosa Parks und die indische Befreiungsbewegung um Mahatma Gandhi.

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Mehr als 1000 Polizisten im Einsatz

Die Polizei versucht das Eindringen in die Tagebaue und das Besetzen der Gleise zu verhindern. Dabei setzt die Polizei auch Pfefferspray und Schlagstöcke ein.

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Strafverfahren und Verletzte

Bei den Einsätzen der Polizei werden viele Person verletzt. Die Polizei berichtet von sieben verletzten Beamten, die Aktivisten von mehren Hundert, davon mussten mindestens fünf mit Knochenbrüchen ins Krankenhaus. Aktivisten und neutrale Beobachter sprechen von einigen brutalen Polizeieinsätzen. Die Polizeileitung zeigt sich zufrieden, da sie viele Blockaden verhindern konnte.

Natur und Umwelt

Proteste hätte es schon früher gebraucht

Hier in Manheim am Rand vom Tagebau lebt diese Familie auf ihrem Bauernhof. Gegen ihren Willen mussten sie jetzt alles verkaufen. Bald ist hier ein tiefes Loch, ihre Heimat, ihr Boden ist weg, "viele Dorfbewohner haben schon resigniert", erzählt Stefan Leonhards. Starke Proteste hätte es schon vor Jahrzenten gebraucht.

Natur und Umwelt

Aufklären für den Klimaschutz

Die Proteste für den Kohleausstieg gehen weiter. Waldpädagoge Michael Zobel führt immer mehr Besucher an den Grubenrand und berichtet über die Zerstörung der Dörfer und Wälder. Viele Besucher kommen auch aus dem Ausland und zeigen sich über das Ausmaß entsetzt.

Natur und Umwelt

Schafft Deutschland den Klimaschutz?

Deutschland wird seine ehrgeizigen Klimaziele ohne Ausstieg aus der Braunkohle kaum erreichen können. Doch RWE will auf seine Einnahmen nicht freiwillig verzichten.Die nächsten UN-Klimaverhandlungen sind in Bonn nur wenige Kilometer von diesem Tagebau entfernt. Klimaschützer planen weitere Aktionen und hoffen auf internationale Aufmerksamkeit.

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