Bundesversammlung wählt neues Staatsoberhaupt
18. März 2012
Die Bundesversammlung zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten ist in Berlin zusammengekommen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) rief die Wahlleute zur Stimmabgabe auf. Das Ergebnis wird am frühen Nachmittag bekannt gegeben.
Der Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen, Joachim Gauck, kann bei der Wahl mit einer breiten Mehrheit bereits im ersten Wahlgang rechnen. Die ihn unterstützenden Parteien stellen gemeinsam 1100 der 1240 Wahlleute. Zudem kann der frühere Stasiakten-Beauftragte auf Stimmen der Freien Wähler hoffen. Für einen Sieg im ersten Durchgang ist die absolute Mehrheit erforderlich, das sind 621 Stimmen.
Die Wahl ist nötig geworden, weil der vorherige Amtsinhaber Christian Wulff Mitte Februar wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen ihn zurückgetreten war. Die Bundesversammlung besteht je zur Hälfte aus den Mitgliedern des Bundestages und Delegierten der Landesparlamente. Diese schicken oft nicht nur Landespolitiker, sondern haben auch dieses Mal wieder Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie zum Beispiel die Schauspielerin Senta Berger oder Trainer-Legende Otto Rehhagel entsandt.
Favorit Gauck
Der 72-jährige frühere Rostocker Pfarrer und Ex-Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Gauck, gilt als Favorit für das höchste Staatsamt. Die fünf Parteien CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne haben ihn gemeinsam nominiert. Gauck sei der "richtige Präsident zur richtigen Zeit", lobte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. Dieser werde die "Würde des Amtes schnell wieder herstellen", sagte er mit Blick auf Amtsvorgänger Wulff.
"Wir sind Fans von Gauck", betonte der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Die FDP hatte Gauck in der Koalition gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel durchgesetzt, die ihn ursprünglich abgelehnt hatte. Gauck war erstmals im Jahr 2010 von SPD und Grünen als Bundespräsident vorgeschlagen worden. Er unterlag aber in der Wahl gegen Christian Wulff, der die Unterstützung von CDU, CSU und FDP hatte.
Unterstützung für Klarsfeld
Auch Gaucks Herausforderin Beate Klarsfeld warb in Berlin nochmals für sich. Die als "Nazi-Jägerin" bekannt gewordene Klarsfeld ist die Kandidatin der Linkspartei. "Ich betrachte meine Kandidatur als große Ehre und verbinde damit das politische Signal, im Kampf gegen alte und neue Nazis nicht nachzulassen", sagte Klarsfeld. Die Linke hofft, dass auch viele Wahlleute der anderen Parteien entgegen dem Votum ihrer Parteiführungen Klarsfeld wählen.
Die rechtsextreme NPD, die mit einigen Delegierten in der Bundesversammlung vertreten ist, hat ebenfalls einen eigenen Kandidaten aufgestellt.
Mit der Annahme der Wahl ist der gewählte Kandidat automatisch Bundespräsident. Die Amtseinführung soll am Montag stattfinden, am Freitag soll der neue Bundespräsident oder die neue Bundespräsidentin vor Bundestag und Bundesrat vereidigt werden.
det / nis/haz (afp, dapd, dpa)