Anti-Piraten-Mandat verlängert
17. Mai 2013
Das Mandat erlaubt die Beteiligung von bis zu 1400 deutschen Soldaten an der EU-Mission "Atalanta". Derzeit befinden sich knapp 300 Einsatzkräfte der Bundeswehr im Indischen Ozean, um dort die für den Welthandel wichtigen Seewege zu sichern. Sie sollen die dort und vor der Küste Somalias operierenden Seeräuber abschrecken und bekämpfen. Deutsche Soldaten dürfen bis zu maximal zwei Kilometer weit gegen logistische Einrichtungen der Piraten am Strand vorgehen.
In namentlicher Abstimmung verlängerte der Bundestag den Antipirateneinsatz der Bundeswehr am Horn von Afrika bis längstens 31. Mai 2014. Das Parlament votierte auf Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses mit 310 Ja-Stimmen bei 206 Nein-Stimmen und 61 Enthaltungen für den Regierungsantrag.
Spürbar weniger Piratenangriffe
Im vergangenen Jahr sind die Piratenattacken vor der somalischen Küste deutlich zurückgegangen. Im Vergleich zu 2011 halbierte sich auch die Zahl der Schiffsentführungen. "Das ist ein Erfolg auch dieses Mandates 'Atalanta'", betonte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner. Dem widersprach Hans-Christian Ströbele von den Grünen. Nach seinen Worten ist die positive Entwicklung vor allem auf zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen der Reeder zurückzuführen. "Dafür brauchen wir keine Kriegsarmada im Indischen Ozean."
Keine Mehrheit fand im Bundestag ein Entschließungsantrag der Grünen, in dem unter anderem gefordert wurde, die Ausweitung des Operationsgebiets über Land zurückzunehmen und die "unregulierte und meist illegale" Fischerei durch europäische und asiatische Fangschiffe zu stoppen.
kle/se (dpa, bundestag.de)