Bundeswehr soll 2019 mehr Geld bekommen
2. Juli 2018
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will im Streit um den Wehretat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) deutlich mehr Geld für 2019 zubilligen als bisher geplant. Laut dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 soll der Verteidigungsetat kommendes Jahr auf 42,9 Milliarden Euro steigen. Entsprechende Angaben des "Handelsblatts" wurden der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen bestätigt.
Die genannte Summe wäre ein Plus von vier Milliarden Euro gegenüber 2018 - und rund 675 Millionen Euro mehr als bisher für 2019 vorgesehen. Wegen sich ändernder Herausforderungen und eines Materialmangels bei der Truppe hatte von der Leyen die zunächst veranschlagten Beträge als unzureichend kritisiert. Der technische Zustand der Bundeswehr ist auch nach Aussage von Bundeskanzlerin Merkel "unbefriedigend".
Trump macht Druck
Der Wehretat dürfte auch beim NATO-Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel eine Rolle spielen. US-Präsident Donald Trump hatte von Deutschland ebenso wie von anderen Mitgliedern des Bündnisses wiederholt eine Aufstockung gefordert. Die NATO-Staaten haben sich verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 der Zielmarke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzunähern.
Da die jüngste Steuerschätzung weitaus höhere Einnahmen des Staates als erwartet prognostiziert hatte, stellte Scholz zusätzliche Mittel in Aussicht. Damit würde einer der größten potenziellen Streitpunkte zwischen Union und SPD bei der Aufstellung des neuen Haushalts entschärft.
Wegen der langen Regierungsbildung wird es erst in dieser Woche zur Verabschiedung des Haushalts für 2018 durch den Bundestag kommen. Scholz will noch vor der Sommerpause am Freitag in einer Sondersitzung als nächsten Schritt den Haushaltsentwurf für 2019 vom Kabinett beschließen lassen. Dieser soll dann bis Herbst vom Bundestag beraten, überarbeitet und verabschiedet werden.
Für 2018 plant die Bundesregierung angesichts der guten Konjunktur und Rekordsteuereinnahmen den fünften Etat in Folge ohne neue Kredite - das wird als "schwarze Null" bezeichnet. Auch für 2019 soll dieses Ziel gehalten werden, allerdings wachsen die Risiken.
jj/stu (dpa, rtr)