Bundeswehr soll Waffenschmuggel bekämpfen

Deutschland will sich an der Ausweitung der EU-Marine-Mission "Sophia" vor der libyschen Küste im Mittelmeer beteiligen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen betonte in Brüssel, ein so fragiles Land wie Libyen dürfe nicht weiter mit Waffen überschwemmt werden. In dem Krisenland mit sechs Millionen Einwohnern gibt es nach UN-Angaben bereits jetzt 20 Millionen Waffen aller Art.

Dicke Geschäfte für Waffenhändler

Hintergrund der EU-Absicht sind Hinweise, dass verschiedene Konfliktparteien in dem nordafrikanischen Land illegal mit Rüstungsgütern beliefert werden. Waffen und Munition kommen nach einem UN-Bericht unter anderem aus der Türkei, Ägypten, dem Sudan und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Zu den Empfängern soll auch der libysche Ableger der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gehören.

Internationale Waffenhändler organisieren die Fracht und nutzen für den Transport Handelsschiffe. Vor Libyen wird die Ladung auf hoher See in kleinere Boote umgeladen, damit sie so an Land geschmuggelt werden kann. Seit 2011 besteht gegen das Land ein Waffenembargo.

Die Bundeswehr hat bereits Erfahrung im Kampf gegen Waffenschmuggel via Mittelmeer. Seit zehn Jahren ist die Marine an einem UN-Einsatz vor der libanesischen Küste beteiligt, der illegale Waffenlieferungen unterbinden soll.

Steinmeier lobt Russland

Der Weltsicherheitsrat in New York hatte in der Nacht zum Mittwoch das Mandat für den EU-Militäreinsatz im Mittelmeer ausgeweitet. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einer wichtigen Weichenstellung für eine mögliche Entschärfung des Konflikts in Libyen. Der SPD-Politiker lobte ausdrücklich "das konstruktive Verhalten Russlands", das der Resolution zum EU-Einsatz zugestimmt hatte. Es zeige, dass es im Interesse aller sei, der Bedrohung durch die Terrormiliz IS wirksam entgegenzutreten.

Seit Ende März ist in Libyen eine von den Vereinten Nationen unterstützte Einheitsregierung im Amt. Sie versucht derzeit, schrittweise libysches Territorium unter ihre Kontrolle zu bekommen.

Derzeit ist die Mission "Sophia" im Mittelmeer auf die Rettung in Seenot geratener Flüchtlinge und den Kampf gegen kriminelle Schleuserbanden beschränkt. Die Bundeswehr ist derzeit mit fast 400 Soldaten auf zwei Schiffen beteiligt.

Nun erteilten die UN für zwölf Monate die Erlaubnis, Schiffe auf hoher See beim Verdacht auf Waffenlieferungen auch unter Einsatz militärischer Gewalt zu durchsuchen. Waffen können dabei beschlagnahmt und Schiffe und Besatzungen in nahe gelegene Häfen gebracht werden.

Die geplante Ausweitung des Einsatzes, der auch die Ausbildung der libyschen Küstenwache beinhalten soll, muss vom Bundestag noch gebilligt werden. Eine Abstimmung könnte theoretisch noch vor der parlamentarischen Sommerpause organisiert werden.

se/wl (dpa, afp, rtr)