Durchsuchungen wegen Hetze gegen Lübcke
4. Juni 2020
In einer bundesweiten Aktion sind Polizei und Staatsanwaltschaft gegen 40 Beschuldigte wegen Internet-Hetze gegen den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vorgegangen. Die Durchsuchungen und Vernehmungen hätten sich auf zwölf Bundesländer erstreckt mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit.
Verfasser vieler Hasskommentare ermittelt
Lübcke, der sich engagiert für Flüchtlinge eingesetzt hatte, war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Kreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Die Ermittler gehen von einer rechtsextremistischen Motivation der Tat aus. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, in verschiedenen sozialen Netzwerken strafrechtlich relevante Äußerungen zu dem CDU-Politiker veröffentlicht zu haben.
Hintergrund sind Ermittlungen der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität bei der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft, die seit Mitte September 2019 gemeinsam mit dem hessischen Landeskriminalamt geführt werden. Dabei konnten in den vergangenen Monaten zahlreiche Hasskommentare gesichert und deren Verfasser ermittelt werden.
Hessen, Bayern, Berlin und Sachsen
In Hessen selbst wird gegen sechs Beschuldigte wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Billigung von Straftaten und des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener ermittelt. Die Ermittlungsverfahren gegen die weiteren 34 Beschuldigten werden von den jeweiligen Generalstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften in den Bundesländern geführt, unter anderem in Bayern, Berlin und Sachsen.
Am 16. Juni beginnt vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main der Mordprozess gegen den Hauptverdächtigen Stephan E. und dessen mutmaßlichen Unterstützer Markus H..
sti/se (afp, dpa, epd)