Burkina Fasos Präsidialgarde aufgelöst
25. September 2015
Gleich zum Auftakt seiner ersten Sitzung nach dem missglückten Staatsstreich hat das Übergangskabinett im westafrikanischen Burkina Faso Fakten geschaffen. Die Präsidialgarde Régiment de Sécurité Présidentielle (RSP) wurde für aufgelöst erklärt, der für die Sicherheit zuständige Minister entlassen. Außerdem soll eine Untersuchungskommission die Verantwortlichen des Putsches ermitteln, wie das Staatsfernsehen weiter berichtete.
Zuvor hatte Interimsregierungschef Jacob Isaac Zida den Anführern des Putsches mit juristischen Konsequenzen gedroht. Generalstaatsanwalt Laurent Poda veranlasste nach eigenen Angaben bereits entsprechende Ermittlungen.
Fünf-Punkte-Plan
Am Mittwoch, knapp eine Woche nach dem Staatsstreich, hatten sich die Putschisten der Präsidialgarde RSP und Vertreter der Armee, die loyal zur Interimsregierung stand, auf eine Beilegung des Konflikts verständigt. Beide Seiten unterzeichneten einen Fünf-Punkte-Plan. Wenige Stunden später übernahm der gestürzte Übergangspräsident Michel Kafando in der Hauptstadt Ouagadougou wieder die Amtsgeschäfte und erklärte, dies entspreche dem "Willen des Volkes".
Die ausgehandelte Vereinbarung sah vor, dass sich die 1300 Mann starke Eliteeinheit RSP in ihren Stützpunkt Naaba Koom II zurückzieht und ihre Posten in der Hauptstadt aufgibt. Die reguläre Armee, die in der Nacht zum Dienstag in Ouagadougou einmarschiert war, sollte 50 Kilometer zurückweichen. Sie gab überdies Sicherheitsgarantien für die Putschisten und ihre Angehörigen ab.
"Ein großer Fehler"
Putschistenführer Gilbert Diendéré, ein enger Vertrauter des vor einem Jahr vom Volk gestürzten Präsidenten Blaise Compaoré, bezeichnete vor Journalisten den Umsturzversuch als riesigen Fehler. Nach ihrem Coup hätten die Putschisten erfahren, dass das Volk nicht dafür gewesen sei. "Deshalb haben wir ganz einfach aufgegeben." Diendéré versicherte zugleich, er habe keine Angst, sich der Justiz zu stellen. Er übernehme die Verantwortung und werde auch nicht bestreiten, dass es Tote gegeben habe.
Die ursprünglich für den 11. Oktober geplanten Neuwahlen in Burkina Faso zur Festigung des Übergangs zur Demokratie sind nach dem Staatstreich verschoben worden. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sollen nun am 22. November stattfinden.
se/wl (afpe, rtre)