Burundi: Alles wie gehabt unter Ndayishimiye

"Der neue Präsident hat bisher kaum Veränderungen für Burundi gebracht. Aber große Veränderungen waren unter Évariste Ndayishimiye auch nicht zu erwarten", sagt Thierry Vircoulon, Burundi-Experte des Pariser Instituts für Internationale Beziehungen IFRI, im DW-Interview.

Die einzige Kehrtwende, die der im Mai gewählte Kandidat der Regierungspartei seit seinem Amtsantritt am 18. Juni eingeleitet habe, beziehe sich auf den Umgang mit dem Coronavirus in Burundi, so Vircoulon weiter. Der überraschend verstorbene Präsident Pierre Nkurunziza habe die Existenz des Virus und der Pandemie einfach geleugnet und die Gefahr heruntergespielt. Nach offizieller Darstellung erlag er Anfang Juni einem Herzstillstand, doch es halten sich Spekulationen, dass er - wie seine Frau - mit dem Coronavirus infiziert war.

Ndayishimiye hingegen habe eine landesweite Präventionskampagne gegen die Pandemie initiiert. Bereits wenige Tage nach seiner Amtseinführung überraschte Ndayishimiye mit der Aussage, das Coronavirus sei der "größte Feind Burundis", was dem Kurs seines Vorgängers widersprach. Ansonsten aber machte der ehemalige General vieles, um die Politik seines Vorgängers fortzuführen.

Ähnlich sieht es der Soziologe Jean-Jacques Wondo Omanyundu, Konfliktforscher bei der Brüsseler Denkfabrik GRIP: Außer in Bezug auf die Corona-Pandemie könne man - hundert Tage nach der Amtsübernahme Ndayishimiyes - in den meisten Politikfeldern kaum Unterschiede zwischen dem Amtsinhaber und seinem verstorbenen Vorgänger erkennen. Kein Wunder: "Ndayishimiye hat seine gesamte militärische und politische Karriere im Windschatten seines Vorgängers verbracht".

Vircoulon fügt hinzu: "Ndayishimiye war immer Teil des alten Regimes, eine der Säulen der allgegenwärtigen CNDD-FDD-Partei. Und er hat die Politik der Repression Nkurunzizas immer bedingungslos unterstützt." Offenbar habe Vorgänger Nkurunziza für die Wahl im Mai mit Ndayishimiye einen aus den Reihen der Militär zum Nachfolger erkoren, um eine juristische Aufarbeitung der Verbrechen zu verhindern, die in der Vergangenheit im Namen seiner Partei und seiner Regierung verübt worden seien.

Menschenrechtslage in Burundi weiterhin "sehr ernst"

Vor allem in Punkto Menschenrechte fällt Ndayishimiyes Hunderttagebilanz negativ aus: Der neue Präsident setze fast nahtlos die Politik der Unterdrückung seines Vorgängers fort, stellt eine aktuelle UN-Untersuchungskommission zu Burundi fest, die ihren Bericht an diesem Mittwoch dem Menschenrechtsrat vorstellte.

Weiterhin würden in Burundi politische Gegner eingeschüchtert, verfolgt und gefoltert. Außerdem seien mögliche Verantwortliche für Gräueltaten der Vergangenheit mit Regierungsposten versorgt worden, erläutert Françoise Hampson, Mitglied der Burundi-Kommission des UN-Menschenrechtsrates, im Gespräch mit der DW.

"Die Menschenrechtslage in Burundi ist sehr ernst. Es geht hier um strukturelle Menschenrechtsverletzungen und Gewalt, nicht bloß um Einzelfälle", so Françoise Hampson weiter.

Dabei habe der neue Präsident kurz nach seinem Amtsantritt Veränderungen versprochen: "Es gab einige Verlautbarungen von ihm, die sehr positiv klangen. Er sprach von der Notwendigkeit einer echten Versöhnung oder einer juristischen Aufarbeitung von Verbrechen." Aber dann habe er drei Männer Regierungsposten gegeben, die von der EU und den USA sanktioniert sind, weil sie verdächtigt werden, 2015 verschiedene Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt zu haben.

2015 war es in Burundi zu schweren Gewaltausbrüchen gekommen, nachdem sich Pierre Nkurunziza, entgegen der Verfassung, für ein drittes Mandat aufstellen ließ. Die politische Gewalt, vor allem durch Milizen der Regierungspartei und Sicherheitskräfte, hat seit 2015 nach UN-Schätzungen mindestens 1.700 Tote gefordert. Nach UN-Angaben flüchteten zudem mehr als 338.000 Burunder in Nachbarländer.

Internationale Menschenrechtsorganisationen hegten die Hoffnung, dass sich das Land unter dem neuen Präsidenten Ndayishimiye öffnet und auch im Umgang mit Menschenrechten eine Kehrtwende vollzieht.

Jean-Jacques Wondo Omanyundu, von der Brüsseler Denkfabrik GRIP, gibt im DW-Interview zu bedenken, dass der neue Präsident womöglich mehr Zeit brauche, um seine Versprechen zu erfüllen. Die desolate Menschenrechtslage in Burundi lasse sich nicht in hundert Tagen von Grund auf verändern: "Man sollte ihm auf jeden Fall ein wenig Zeit geben, um zu sehen, inwieweit er wirklich bei dem Thema Menschenrechte echte Fortschritte einleiten will."  Als internationaler Beobachter müsse man dem Regime in Burundi gegenüber allerdings sehr skeptisch bleiben.

Außenpolitik: Vorsichtige Annäherung

Immerhin: In die burundische Außenpolitik scheine seit Ndayishimiyes Amtsamtritt etwas mehr Bewegung gekommen zu sein, meint Omanyundu. "Er setzt auf eine vorsichtige Annäherung an die internationale Gemeinschaft und vor allem an die Nachländer in der Region. Und auch die Länder in der Region scheinen jetzt dialogbereiter zu sein."

Ein Land wie Tansania, zum Beispiel, fühle sich seit Ndayishimiyes Machtübernahme darin bestärkt, eine Vermittlerrolle zwischen Burundi und den Ländern der Region einzunehmen, eine Rolle, die Tansania bereits unter Nkurunziza einzunehmen versucht habe. "Wir bemerken also eine langsame Re-Integration Burundis in die Region. Es gibt Anzeichen dafür, dass Burundi verstärkt daran arbeitet, die Konflikte etwa mit Ruanda oder der Demokratischen Republik Kongo zu lösen und die Beziehungen Schritt für Schritt zu normalisieren."

Vor allem der Völkermord in Ruanda von 1994 beeinflusst das Verhältnis der Hutu-Regierung Burundis zu den Nachbarländern bis heute. Auch nach 25 Jahren spielen ethnische Kategorien und alte Verbindungen in der Region noch immer eine wichtige Rolle.

Aber es gebe eine zunehmende Bereitschaft, Burundi wieder in die Region zu integrieren. Ein Anzeichen dafür sei die Tatsache, dass der neue Präsident Ndayishimiye zu regionalen Gipfeln eingeladen werde, so Omanyundus Beobachtung.

Auch Nkurunziza sei regelmäßig auf regionale Gipfeltreffen eingeladen worden, aber er sei einfach nicht hingegangen. Er habe es meistens vorgezogen, Gipfel in der Region zu boykottieren, sagt Thierry Vircoulon. Der Pariser Burundi-Experte äußert sich deutlich skeptischer über die Möglichkeit einer Entspannung der politischen Lage in Burundi: "Burundi ist nach wie vor außenpolitisch isoliert. Es ist fraglich, ob Evariste Ndayishimiye wirklich eine neue, kompromissvollere Außenpolitik entwickeln kann als sein Vorgänger."

Mitarbeit: Hugo Flotat-Talon