Bush für Übergangsstaat

Bush sprach sich am Montag (24. Juni 2002) dafür aus, einen provisorischen Palästinenserstaat zu schaffen. Er sagte wörtlich: "Die Vereinigten Staaten von Amerika werden die Schaffung eines palästinenschen Staates unterstützen. Seine Grenzen werden provisorischer Art sein, ebenso wie bestimmte Aspekte seiner Souveränität, die innerhalb einer umfassenden Friedenslösung für den Nahen Osten festgelegt werden müssen."

Bedingungen für Provisorium

Dieser Staat könne, so der US-Präsident weiter, innerhalb der nächsten drei Jahre Gestalt annehmen, vorausgesetzt die Palästinenser erfüllten bestimmte Bedingungen. Dazu gehöre auch die Wahl einer Führung, die sich, so Bush, "nicht durch terroristische Akte kompromittiert hat". Der US-Präsident forderte die Palästinenser auf, "eine Demokratie aufzubauen, die auf den Prinzipien der Toleranz und Freiheit gründet."

Kein Platz mehr für Arafat

Ein demokratischer Rechtsstaat nach freien Wahlen , marktwirtschaftliche Strukturen, ein Ende der Korruption - in einem Wort: eine komplett reformierte palästinensische Autonomiebehörde wollen die USA, in der für Palästinenserchef Arafat, dessen Namen Bush unerwähnt ließ, kein Platz mehr ist.

Die genauen Bedingungen für einen Übergangsstaat in vorerst provisorischen Grenzen, dessen zunächst begrenzte Souveränität und dessen internationale Beziehungen müssten zwischen einer neuen palästinensischen Führung und Israel ausgehandelt werden, sagte Bush weiter. USA, EU, Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) stünden bereit, eine Reform der palästinensischen Finanzen zu beaufsichtigen. Zugleich versprach der US-Präsident, er werde gemeinsam mit seinen Verbündeten die "humanitäre Unterstützung zur Linderung des palästinensischen Leids aufstocken".

Forderungen auch an Israel

Von Israel forderte Bush, sich im Westjordanland auf die Positionen vom September 2000 zurückzuziehen und den Bau jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten einzustellen. Letztlich müsse Israel einem Rückzug auf die Positionen zustimmen, die es vor dem Sechstagekrieg von 1967 inne hatte. Die Zukunft Jerusalems und das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge müssten angesprochen werden, sagte der US-Präsident weiter. Er nannte aber keine Lösungswege für diese Fragen, die zu den schwierigsten des Konflikts zählen.

Gemischte Reaktionen

In einer ersten Reaktion begrüßte der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon die Forderung nach einer Ablösung der derzeitigen palästinensischen Führung. In einer von Scharons Büro veröffentlichten Erklärung hieß es, wenn die Autonomiebehörde echte Reformen durchführe, werde es möglich sein, Fortschritte auf diplomatischem Wege zu erreichen. Arafat bezeichnete die Rede als "ernsthaften Versuch, den Friedensprozess voranzutreiben". Auf die Forderung nach einer neuen palästinensischen Führung ging er nicht ein. Sein Berater Sajeb Erakat betonte indessen, die Palästinenser bestimmten ihre Regierung selbst. Bush müsse respektieren, dass Arafat vom palästinensischen Volk gewählt worden sei.

UN-Resolutionen 242 und 338

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die Rede von US-Präsident George W. Bush zum Nahost-Konflikt begrüßt. In einer in New York verbreiteten Erklärung hob Annan dabei besonders das von Bush skizzierte Ziel hervor, dass eine Verhandlungslösung des Nahostkonflikts zur Bildung eines "lebensfähigen und glaubhaften Staates Palästina" auf Grundlage der UN-Resolutionen 242 und 338 und zu mehr Sicherheit für Israel führen müsse. Die von Bush geforderte Ablösung der palästinensischen Führung unter Jassir Arafat wurde in der Erklärung Annans jedoch nicht kommentiert.

Autor: Daniel Scheschkewitz
Redaktion: Wim Abbink