'Iran ist Bedrohung'

In seinem Bemühen um verstärkten Druck auf Teheran hat sich US-Präsident George W. Bush am Sonntag (13.01.2008) direkt an das iranische Volk gewandt. In einer Ansprache in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten lobte der Staatschef Begabung und Kultur der Iraner, die von der Regierung des Golfstaates nicht respektiert würden. Bush wiederholte seine Kritik, der Iran sei eine internationale Bedrohung. Kurz nach seiner Rede wurde in Wien mitgeteilt, Teheran habe sich mit der UN-Atomenergiebehörde IAEA darauf geeinigt, binnen vier Wochen alle offenen Fragen zum Atomprogramm zu klären.

"Ihr habt das Recht, unter einer Regierung zu leben, die Eure Wünsche hört, eure Begabungen respektiert und Euch ermöglicht, für Eure Familien ein besseres Leben aufzubauen", rief Bush dem iranischen Volk zu. Der Tag werde kommen, an dem "das Volk des Iran eine Regierung hat, die sich zu Freiheit und Gerechtigkeit bekennt", sagte Bush. "Wenn dieser gute Tag kommt, dann werdet Ihr keinen besseren Freund haben als die Vereinigten Staaten von Amerika." Bush hatte im Rahmen seiner Nahostreise zuvor Israel, Kuwait und Bahrain besucht und wurde am Montag in Saudi-Arabien erwartet.

Funkspruch von Witzbold

Im Vorfeld von Bushs Besuch in der Golfregion war es wegen eines Zwischenfalls zwischen einem US-Kriegsschiff und iranischen Schnellbooten zu verschärften Spannungen gekommen. Mittlerweile musste das US-Verteidigungsministerium aber einräumen, dass ein angeblich bedrohlicher Funkspruch der iranischen Marine am 6. Januar in der Straße von Hormus möglicherweise von einem in der Region bekannten Witzbold unter dem Decknamen "Filipino Monkey" abgesetzt worden war. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums sagte am Sonntag, die USA hätten "erneut das Gesicht verloren". Sie hätten den Zwischenfall künstlich überspitzt, um den Iran als Bösewicht in der Region hinzustellen.

Bush ließ kein gutes Haar an der Teheraner Führung. Der Iran sei eine "Bedrohung für alle Länder der Welt". Er warf dem Golfstaat vor, "seine Nachbarn mit Raketen und kriegerischen Reden einzuschüchtern".

Vor seiner Ankunft in Saudi-Arabien machte Bush am Montag in Dubai Zwischenstation. Am Flughafen begrüßte ihn der Emir Mohammed ben Raschid el Maktum, der zugleich Regierungschef und Vizepräsident der Vereinigten Arabischen Emirate ist. Laut der amtlichen Nachrichtenagentur WAM war unter anderem der Besuch von großen Bauprojekten in dem Emirat vorgesehen.

In Saudi-Arabien erwarten den US-Präsidenten trotz der Nähe des konservativen Königshauses zu Washington schwierige Gespräche. Für Unbehagen sorgen in Riad die Spannungen zwischen den USA und dem Iran. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der größte Handelspartner des Irans und der saudiarabische Außenminister Saud el Faisal sagte vor Bushs Eintreffen im Königreich, Riad wolle "Harmonie und Frieden zwischen den Staaten der Region".

Einigung zwischen IAEA und Teheran

Die in Wien verkündete Einigung zwischen der IAEA und Teheran folgte auf einen Besuch von IAEA-Direktor Mohamed El-Baradei im Iran am Freitag und Samstag. El-Baradei habe eine Frist bis Mitte Februar gesetzt, teilte der Chef der iranischen Atombehörde, Gholamresa Aghasadeh, am Sonntag mit. Die neue Vier-Wochen-Frist, die die IAEA am Sonntag bekanntgab, wurde von Diplomaten in der österreichischen Hauptstadt allerdings mit Skepsis aufgenommen. In der Vergangenheit waren mehrmals vereinbarte Termine verstrichen. Nun soll der Iran vor allem Fragen zu der von ihm betriebenen Uran-Anreicherung beantworten. Diese sollten ursprünglich schon bis Ende 2007 geklärt sein.

Die US-Haltung dürfte durch die Ankündigung nicht beeinflusst werden. Washington hatte in der Vergangenheit mehrfach die Einschätzung geäußert, Teheran spiele im Umgang mit der IAEA auf Zeit. Auch ein britischer Diplomat sagte am Sonntag in Wien, "jetzt wird es wirklich Zeit, die Fragen zu beantworten, statt den Prozess weiter in die Länge zu ziehen". Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der noch am Sonntag in Saudi-Arabien erwartet wurde, forderte in der Tageszeitung "El Hajat" ebenfalls, der UN-Sicherheitsrat müsse im Atomstreit den Druck auf den Iran erhöhen.

Keine Entscheidung über Truppenabzug

Der US-Präsident war am Sonntagvormittag im Rahmen seiner achttägigen Nahost-Reise in den Vereinigten Arabischen Emiraten eingetroffen. In seiner Grundsatzrede im luxuriösen Hotel Emirates Palace in Abu Dhabi warb Bush auch für demokratische Reformen in den Golfstaaten. Kernpunkt der Außenpolitik seiner Regierung sei es, Demokratie und Freiheit zu befördern, sagte Bush. Er verwies dabei auf den Reformprozess im Irak. Das irakische Volk habe sich für Demokratie entschieden, erklärte er weiter. "Die Terroristen und Extremisten können sich nicht durchsetzen."

Über einen weiteren Abzug amerikanischer Soldaten aus dem Irak hat Bush nach eigenen Worten noch keine Entscheidung getroffen. "Wir müssen alles tun um sicherzustellen, dass 2008 noch größeren Erfolg bringt", sagte der Präsident. (stl)