Einig gegen Iran
11. November 2007
Mit einem gemeinsamen Warnsignal an den Iran haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident George W. Bush ihre zweitägigen Beratungen in Texas abgeschlossen. Der Iran müsse mit weiteren Sanktionen rechnen, sollte er im Streit um sein Atomprogramm nicht nachgeben, sagte Merkel am Samstag (11.11.2007) auf Bushs Ranch in Crawford. Deutschland sei bereit, den Handel mit dem Iran weiter einzuschränken.
Einmütig bekannten sich Bush und Merkel zu dem Ziel, den Atomstreit diplomatisch beizulegen. Bush betonte auf der gemeinsamen Pressekonferenz sein Interesse an einer nicht-militärischen Beilegung: "Ich glaube, dass wir die Frage diplomatisch lösen können." Die iranische Führung müsse begreifen, dass "wir weiter zusammenarbeiten, um dieses Problem diplomatisch zu lösen, was bedeutet, dass sie weiter isoliert werden", sagte Bush.
Keine neuen Kriegsdrohungen
Vor kurzem hatte er noch gewarnt, der Konflikt mit dem Iran könne zu einem "Dritten Weltkrieg" eskalieren. In Crawford gab er sich deutlich moderater. Auf die Frage, wann die diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft sein könnten, sagte Bush: "Das gehört in die hypothetische Kategorie." Bushs Sicherheitsberater Stephen Hadley sagte, eine "Militäroption" sei in den Beratungen "nicht ausdrücklich" Thema gewesen.
In der Frage weiterer Sanktionen ging Merkel einen Schritt auf Bush zu. Wenn die Bemühungen der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) und der EU-Diplomatie ohne Erfolg blieben, werde sie mit der deutschen Wirtschaft über Möglichkeiten sprechen, die "Handelsaktivitäten einzuschränken". Deutschland ist in der EU der größte Handelspartner des Iran. Sie sei "zutiefst überzeugt", dass eine dritte UN-Sanktionsrunde die "stärkste Botschaft" an den Iran wäre. Im Dezember soll die IAEA in einem Gutachten über Irans Atomprogramm urteilen.
Wirtschaftsinteressen vor Klimaschutz
Die Gespräche auf Bushs Ranch fanden in betont informeller Atmosphäre statt. Am Samstagmorgen berieten die Kanzlerin und der Präsident auf einem Spaziergang über aktuelle Themen. "Die beiden fühlen sich sehr wohl im Umgang miteinander", sagte Bush-Berater Hadley nach den Gesprächen. In der Frage einer UN-Sicherheitsratsreform blieben die Positionen freilich auseinander. "Angela hat heute einige gute Ideen vorgebracht", sagte er. Er sei immer willens, guten Ideen zuzuhören. Merkel sagte zur Reaktion der USA auf ihr Anliegen: "Das ist heute eine gute Botschaft gewesen."
In der Frage des Klimaschutzes versicherte Bush der Kanzlerin, dass er sich des Problems bewusst sei. Maßnahmen gegen die Erderwärmung dürften aber keine unzumutbare Belastung für die Wirtschaft darstellen. "Wir können uns nicht um Klimaschutz kümmern, wenn die Wirtschaft pleite geht", sagte Bush. Anders als Merkel lehnt Bush verbindliche Obergrenzen für den Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen ab.
Hamburger zum Abschluss
Auch in der Einschätzung der Lage in Afghanistan zeigte sich Bush um Harmonie bemüht. Forderungen von US-Ministern nach Bereitstellung von mehr Truppen aus NATO-Partnerländern für den Kampfeinsatz in Südafghanistan wiederholte Bush nicht. Stattdessen dankte er den deutschen Soldaten für ihre Arbeit im Norden des Landes. "Sie helfen dem afghanischen Volk, die Segnungen der Freiheit zu verstehen", sagte Bush.
Eine Einladung auf die Ranch gilt als besondere diplomatische Ehre. Der letzte vergleichbare Besuch eines deutschen Regierungschefs auf dem privaten Anwesen eines US-Präsidenten liegt mehr als 40 Jahre zurück. Im Dezember 1963 empfing Lyndon B. Johnson Bundeskanzler Ludwig Erhard auf einer Ranch, die nur 160 Kilometer südlich von Bushs Anwesen liegt.
Bei Merkels Besuch galt für beide Delegationen Krawattenverbot. Bush trug bei der Begrüßung ein kurzärmliges Hemd, Jeans und schwarze Stiefel, Merkel ein ockerfarbenes Jackett und eine braune Hose. Das Abendessen fand im 372 Quadratmeter großen, eingeschossigen Hauptgebäude der Ranch statt. Es gab Rinderfilet mit Pilzen, Spargel und Rucola-Salat. Zum Abschluss des Besuchs ließ Bush Merkel am Samstag zum Mittagessen einen Hamburger servieren. (stu)