Riskanter Schritt
4. Oktober 2007
In einem politisch riskanten Schritt hat US-Präsident George W. Bush ein staatliches Sozialprogramm gestoppt, das nicht versicherten Kindern aus ärmeren Familien Zugang zur Krankenversicherung verschaffte. Bush habe die vom Kongress gebilligte Verlängerung und Ausweitung des so genannten SCHIP-Programms am Mittwoch (03.10.2007) durch sein Veto zu Fall gebracht, teilte das Weiße Haus in Washington mit.
Finanzierung durch Tabaksteuer
Die Befürworter schätzten, mit dem Programm bis 2012 etwa vier bis fünf Millionen Kindern zu helfen, die bislang nicht versichert sind. Die Kosten für die nächsten fünf Jahre von etwa 35 Milliarden Dollar (24,6 Milliarden Euro) sollten nach dem Willen der Demokraten durch eine Erhöhung der Tabaksteuer um 61 US-Cent (43 Euro-Cent) finanziert werden. Bush lehnte das Vorhaben als zu kostspielig ab. Er plant lediglich eine Aufstockung um fünf Milliarden Dollar.
Bush begründete sein Veto damit, dass Mittelklassefamilien, auf die das Programm ausgeweitet werden sollte, derartige staatliche Beihilfen nicht nötig hätten. "Arme Kinder zuerst", erklärte Bush. Außerdem glaube er an private Medizin und nicht daran, dass die Regierung das Gesundheitssystem führen solle. Er sei jedoch bereit, mit den Abgeordneten zu verhandeln. Mit seinem Veto stellte sich Bush gegen die deutliche Mehrheit der öffentlichen Meinung, die Umfragen zufolge das Programm unterstützt.
Scharfe Kritik
Die Demokraten kritisierten das Veto des Präsidenten scharf. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, bezeichnete Bush als kaltherzig. Deutlich wie nie habe sich gezeigt, wie sehr sich Bush von den Prioritäten der Amerikaner entfernt habe. Er verweigere Millionen Kindern aus armen Haushalten die Gesundheitsfürsorge.
Im Senat hatten sich zwölf republikanische Senatoren der Initiative angeschlossen. Mit dieser Mehrheit kann ein Veto des Präsidenten überstimmt werden. Im Repräsentantenhaus stimmten jedoch nicht genügend Republikaner für das Programm. Viele republikanische Abgeordnete fürchten, Bushs unpopulärer Schritt könne ihre Chancen auf Wiederwahl bei der Kongresswahl im November 2008 mindern. Es war erst das vierte Veto in Bushs fast siebenjähriger Amtszeit.
Mehr als 43 Millionen Menschen in den USA sind nicht krankenversichert, darunter sind etwa sechs Millionen Kinder und Jugendliche. Das SCHIP-Programm war 1997 in Kraft getreten. Es gewährte jenen Familien Beihilfe für die Krankenversicherung ihrer Kinder, die sich das nicht leisten können. Die von Demokraten und einigen Republikanern angestrebte Neuauflage sollte Kindern helfen, deren Eltern nicht so arm sind, in den Genuss der staatlichen Fürsorge zu kommen, die jedoch nicht wohlhabend genug sind, ihre Kinder selbst zu versichern. (stu)