Bush in Berlin

George W. Bush ist wieder in Deutschland. Am Dienstagabend (10.06.2008) wurde der amerikanische Präsident von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gästehaus der Bundesregierung, dem Schloss Meseberg in Brandenburg, begrüßt. Es ist Bushs fünfter Besuch in Deutschland als Staatschef. Und wahrscheinlich sein letzter: In den USA wird im November ein neuer Präsident gewählt, im Januar 2009 wird Bush dann aus dem Amt scheiden.

Kritik in Berlin

Vor dem Besuch haben deutsche Politiker den scheidenden Präsidenten kritisiert. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden, warf Bush erhebliche Schwächen vor. "Insbesondere das Desaster nach dem Irak-Krieg muss man da erwähnen", sagte er im rbb. Die meisten außenpolitischen Entscheidungen von Bush seien "konfrontativ" gewesen, kritisierte der SPD-Außenpolitiker Ulrich Klose im Deutschlandradio Kultur. Und sie hätten die Stellung der USA massiv geschwächt. Und der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) machte Bush verantwortlich für einen "weltweiten Einfluss- und Ansehensverlust" der Vereinigten Staaten.

Wegen des Bush-Besuchs ist die 180-Einwohner-Gemeinde Meseberg vollständig abgeriegelt worden. "Nur Einwohner und Angemeldete dürfen noch durch", sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Die Friedensbewegung wollte jedoch ohnehin nicht demonstrieren. "Wegen einer 'lahmen Ente' muss niemand mehr den Weg nach Meseburg suchen, obwohl es eine schöne Gegend ist", erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski, am Dienstag in Kassel. Die Kritik der Friedensbewegung an der US-Regierung bleibe aber bestehen: "Mit dem Namen George W. Bush Jr. verbindet sich eine der finstersten Perioden US-amerikanischer Außenpolitik."

Außenminister Frank-Walter Steinmeier fand hingegen freundliche Worte für den Gast: "Ich freue mich, dass Präsident George W. Bush nach der EU auch Deutschland besucht. Wir haben Gelegenheit, mit ihm über aktuelle Fragen, die uns gemeinsam berühren, zu sprechen." Mögliche Themen seien der Nahen Osten sowie Klimaschutz- und Energiepolitik. Nach seinem Deutschland-Besuch reist Bush auch nach Italien, Frankreich und Großbritannien.

Meinungsverschiedenheiten mit der EU

Zuvor hatte Bush im slowenischen Brdo die Europäische Union (EU) zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen den Iran verpflichtet. So sollen die Strafmaßnahmen verschäft werden, wenn der Iran in der Frage der Urananreicherung nicht einlenkt. An dem Treffen mit Bush nahmen als EU-Ratsvorsitzender Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa teil sowie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Chefdiplomat Javier Solana.

Zu keiner Einigung kam es beim Klimaschutz: Beide Seiten hätten lediglich ihre Meinungsverschiedenheiten bestätigt gefunden, sagte Janez Jansa nach dem Gipfel. Die EU ist für verbindliche Höchstgrenzen bei Treibhausgas-Emissionen, die US-Regierung will nur handeln, wenn China und Indien mitziehen. Bush wiederum warb in Brdo für eine Aufnahme der Türkei in die EU: "Wir sind zutiefst der Meinung, dass die Türkei EU-Mitglied werden sollte." Diese Auffassung teilen keineswegs alle EU-Mitglieder. (det)