Gigantische Hilfe

US-Präsident George W. Bush will den Kongress um die Bewilligung von 700 Milliarden Dollar (rund 493 Milliarden Euro) bitten. Damit sollen Hypotheken aufgekauft werden, deren Besitzer zahlungsunfähig geworden sind. Das geht aus einer Gesetzesvorlage hervor, die das Finanzministerium in der Nacht zum Samstag (20.09.2008) dem Abgeordnetenhaus und Senat zuleitete, wie verschiedene Medien übereinstimmend berichteten. Die Befreiung der Geldinstitute von der Last dieser Kredite ist der Kern eines umfassenden Rettungsprogramms für die schwer angeschlagene Finanzbranche.

"Großes Paket für ein großes Problem"

Bush bekräftigte am Samstag, dass der Plan so rasch wie möglich verabschiedet werden müsse. "Wir arbeiten mit dem Kongress zusammen, um ein Gesetz schnell durchzubringen", sagte Bush. Er betonte erneut, dass das Programm trotz aller Risiken für die Steuerzahler "unerlässlich" sei. Der Präsident verwies auf den Dominoeffekt, der andernfalls drohe: massiver Arbeitsplatzverlust, weiterer Verfall der Häuserpreise, gefährdete Pensionsfonds und eine Austrocknung des Kreditangebots. Er habe sich zu den weitreichenden Schritten entschlossen, nachdem ihm das gesamte Ausmaß der derzeitigen Finanzkrise klar geworden sei, sagte Bush. "Das ist ein großes Paket, weil es ein großes Problem ist."

Die Regierung soll demnach ermächtigt werden, Schulden von US-Finanzinstituten in den kommenden zwei Jahren zu übernehmen. Zugleich soll die zulässige Obergrenze der Staatsverschuldung von derzeit auf 10,6 Billionen auf 11,3 Billionen Dollar angehoben werden. Dies sei notwendig, damit der Staat zur Stützung der Finanzmärkte angemessen intervenieren könne.

Weitgehende Vollmachten

Finanzberater des Weißen Hauses und des Kongresses wollten das ganze Wochenende über das Paket beraten, um einen Plan möglichst bis Ende kommender Woche verabschieden zu können. Der Chef des Wirtschaftsrats im Weißen Haus, Keith Hennessy, äußerte die Hoffnung, dass bei den Verhandlungen mit dem Kongress bis Sonntagabend Übereinstimmung in wesentlichen Punkten erzielt wird - rechtzeitig vor der Öffnung der Börsen am Montag. Am Freitag hatten die Börsen weltweit mit kräftigen Kurssprüngen auf die Pläne reagiert.

Das Gesetz sieht weitgehende Vollmachten für das Finanzministerium beim Aufkauf und Verkauf fauler Kredite vor. Demnach sollen spezielle Manager eingesetzt werden, und die Übernahme der Kreditlasten könnte in einer Art umgekehrter Auktion erfolgen. Das heißt, die Regierung würde von denjenigen Instituten kaufen, die ihre Vermögenswerte zum niedrigsten Preis anbieten. Nach weiteren Medienberichten soll das Programm zunächst auf zwei Jahre befristet werden.

Auch Geld für Hausbesitzer?

Unklar blieb zunächst, welche Linie die US-Regierung beim Aufkauf verfolgen will: ob sie bereit ist, über dem Marktwert liegende Preise zu zahlen, was das Risiko von Steuergeld-Verlusten erhöhen würde, oder ob sie "hart" mit den Instituten verhandeln wird. Experten zufolge wird dies in den Gesprächen mit dem Kongress einer der "Knackpunkte" werden. Die Demokraten, die in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit haben, bestehen darauf, dass in dem Rettungsplan auch Geld vorgesehen wird, um Hausbesitzern zu helfen, die Schwierigkeiten bei der Begleichung ihrer Hypotheken haben. Zudem sollen Hilfen für die Mittelklasse in das Gesetz mit hinein kommen. Bush seinerseits hat vor Versuchen gewarnt, den Rettungsplan mit zusätzlichen Programmen zu überfrachten und damit eine Verabschiedung zu verzögern.

Am Freitag hatte Finanzminister Henry Paulson betont, es sei "lebenswichtig", den durch notleidende Vermögenswerte bei den Banken abgewürgten Kreditfluss wiederherzustellen. Als Teil des Rettungsprogramms hatte die US-Regierung bereits zuvor eine Einlagensicherung für Geldmarktfonds eingerichtet. Außerdem wurden, wie auch in Deutschland, Börsenwetten auf fallende Kurse befristet verboten. (stu)