USA zweifeln an Al-Maliki

Die Zeitung "New York Times" berichtete am Mittwoch (29.11.2006), die US-Regierung hege ernste Zweifel, dass Al-Maliki die religiös motivierte Gewalt in seinem Land eindämmen könne. Seine Position könnte für den Kampf gegen die schiitischen Milizen zu schwach sein, zitierte die "New York Times" aus einem vertraulichen Vermerk des Nationalen Sicherheitsberaters Stephen Hadley an US-Präsident George W. Bush vom 8. November.

"Er scheint gute Absichten zu haben (...) Die Wirklichkeit auf den Straßen Bagdads lässt jedoch vermuten, dass Maliki entweder nicht weiß, was los ist, (...) oder dass er nicht recht in der Lage ist, seine guten Absichten auch durchzusetzen", heißt es in dem Papier.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, trat aber am Mittwoch dem Eindruck entgegen, Washington unterstütze den irakischen Ministerpräsidenten nicht mehr voll. "Wir sehen uns weiter verpflichtet, der Regierung Al-Malikis zu helfen, ihre politischen, wirtschaftlichen, diplomatischen und sicherheitspolitischen Ziele zu erreichen. Zudem sei das Papier, aus dem die "New York Times" zitierte, lediglich eine "Momentaufnahme".

Auf Donnerstag verschoben

Die Gespräche zwischen US-Präsident George W. Bush und dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki sind auf Donnerstag verschoben worden. Ursprünglich wollten sich die beiden Politiker am Mittwoch bei einem Abendessen mit dem jordanischen König Abdullah treffen, wie US-Regierungsvertreter sagten. Allerdings seien alle drei Politiker zu der Auffassung gelangt, dass ein Treffen zu dritt überflüssig geworden sei, da sich der König und Maliki bereits zu zweit getroffen hätten, sagte ein
Berater des US-Präsidenten.

Er wolle Maliki nach seinen Plänen zur Eindämmung der Gewalt zwischen den rivalisierenden Glaubensrichtungen befragen, kündigte Bush am Dienstag am Rande des NATO-Gipfeltreffens in Riga an. Maliki steht unter dem Druck der USA, die schiitischen und sunnitischen Milizen zu entwaffnen, die für einen Großteil der Auseinandersetzungen verantwortlich sind.

Vorzeitiger Truppenrückzug aus umkämpfter Provinz?

Nach den Vorstellungen Bushs sollten die Iraker möglichst bald mehr Verantwortung für die Sicherheit im eigenen Land übernehmen können. Bush hatte in Riga erneut betont, dass die US-Truppen nicht abgezogen würden, bevor "die Mission erfüllt ist". Die USA würden flexibel auf Veränderungen der Lage reagieren, aber ein vorzeitiger Abzug sei ausgeschlossen.

Im Gegensatz dazu hatte der US-Fernsehsender ABC am Dienstag unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter berichtet, die Vereinigten Staaten würden erwägen, ihre Soldaten aus der umkämpften irakischen Provinz El Anbar abzuziehen: Generalstabschef Peter Pace denke darüber nach, El Anbar an die irakischen Sicherheitskräfte zu übergeben und die US-Soldaten von dort in die Hauptstadt Bagdad zu verlegen. El Anbar, eine überwiegend sunnitische Provinz im Westen des Irak, ist hart umkämpft; die US-Armee hat dort schwere Verluste erlitten.

Annan will Friedenskonferenz veranstalten

Angesichts der drastisch verschlechterten Sicherheitslage im Irak hatte UN-Generalsekretär Kofi Annan am Dienstagabend eine internationale Konferenz vorgeschlagen. Bei sorgfältiger Vorbereitung und Mitwirkung aller Beteiligten könnte eine solche Konferenz an einem Ort außerhalb des Iraks hilfreich sein, sagte Annan in New York. Er sprach sich dafür aus, den Iran und Syrien in die Überlegungen der internationalen Gemeinschaft mit einzubeziehen.

Zuvor hatte der Weltsicherheitsrat das Mandat für die von den USA geführte multinationale Truppe im Irak um ein weiteres Jahr verlängert. Alle Mitgliedsstaaten des höchsten UN-Gremiums stimmten der von Washington eingebrachten Resolution zu. Damit können die Kräfte noch bis Ende 2007 im Irak bleiben. (ana)