"Kleiner Schritt"

Die Staaten mit dem größten Ausstoß von Treibhausgasen sollen sich nach dem Willen des US-Präsidenten bis Sommer 2008 auf Absichtserklärungen zur langfristigen Verringerung klimaschädlicher Emissionen einigen. Auf einer internationalen Klimakonferenz in Washington sagte Bush am Freitag (28.9.2007), den Ländern solle es offen stehen, wie sie dieses Ziel erreichen. Von bindenden Vorgaben, wie sie das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung der Treibgase enthält, sprach der Präsident jedoch nicht. "Jedes Land muss für sich selbst über die richtige Mischung von Maßnahmen und Technologie entscheiden, um Ergebnisse zu erzielen, die messbar und effektiv für die Umwelt sind", sagte Bush. Eine Liste der Maßnahmen, die er für sinnvoll hält, lieferte Bush gleich mit. Dazu gehört der Ausbau der Atomenergie. Ohne die 439 Kernkraftwerke weltweit wäre der Kohlendioxid-Ausstoß heute noch höher, sagte er.

"Keine Lösungen"

Umweltschützer kritisierten die Klimapolitik des Präsidenten. "Bush hat absolut keine neuen Lösungen angeboten", sagte Greenpeace-Sprecher Daniel Mittler. "Trotz einiger hoffnungsvoller Zeichen, dass er sein Denken geändert hat, gehört er immer noch einer schrumpfenden Gruppe an, die einen neuen, bindenden Vertrag bekämpft", sagte der Präsident des National Environmental Trusts, Philip Clapp.

Scharfe Kritik von Gabriel

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zog eine gespaltene Bilanz der Konferenz. "Dieses hier war ein großer Schritt für die Amerikaner und ein kleiner Schritt für die Menschheit", sagte der SPD-Politiker. Konkrete Ergebnisse habe es aber erwartungsgemäß nicht gegeben. "Wir sind in der Substanz noch weit auseinander."

Gabriel griff Bush vor allem wegen des Plädoyers für den Ausbau der Kernenergie an. "Ich halte es nicht für besonders klug, der Welt die Botschaft zu geben: Baut neue Atomkraftwerke." Damit würde die Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen weltweit verbreitet. "Erst die Leute aufzufordern, baut Kernenergie aus, und dann die NATO hinzuschicken, um die Kraftwerke zu bombardieren, weil es der Falsche gemacht hat, das ist auch keine besonders intelligente Politik", sagte Gabriel.

Der Bundesumweltminister wies aber auch darauf hin, dass die USA schon Schritte nach vorne beim Klimaschutz gemacht hätten. "Es lohnt sich auch, weiter mit den Amerikanern zu verhandeln." Gabriel sprach sich für weitere Beratungen der größten Produzenten von Treibhausgasen nach der UN-Klimakonferenz auf Bali aus. Auf der indonesischen Insel soll im Dezember ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll vorbereitet werden, das 2012 ausläuft.

An der von Bush angestoßenen Konferenz in Washington nehmen neben EU und UN auch Vertreter von 16 Ländern teil, die für rund 80 Prozent des weltweiten Ausstoßes von Treibhausgasen verantwortlich sind. Unter anderem Deutschland hatte vor einem "Parallel-Prozess" zu den UN-Klimaverhandlungen gewarnt, die im Dezember auf der indonesischen Insel Bali beginnen sollen und ein Nachfolgeabkommen des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls zum Ziel haben. (sams)