Bush-Gesetz scheitert
28. Juni 2007
Den Unterstützern der geplanten Regelung fehlten am Donnerstag (28.6.2007) bei der Abstimmung im Senat in Washington 14 Stimmen, um die Debatte über die Vorlage zu begrenzen und zu einer abschließenden Abstimmung zu kommen. 53 Senatoren stimmten dagegen, 46 dafür. Die Befürworter hätten 60 Stimmen benötigt.
Widerstand aus der eigenen Partei
Bush war es nicht gelungen, den Widerstand in der eigenen Partei auszuräumen. Eine Gruppe einflussreicher Republikaner stellte sich bei dem Votum gegen seine Initiative. Mit der Verfahrensentscheidung wird nach Einschätzung sowohl demokratischer als auch republikanischer Senatoren das Einwanderungsgesetz nicht mehr vor der Präsidentenwahl aufgerufen. Das Thema sei zu brisant, insbesondere, wenn es zunehmend vom Wahlkampf erfasst werde, hieß es. Bush arbeitet seit Jahren an der Reform. Sie war vermutlich die letzte Chance, noch einen bedeutenden innenpolitischen Erfolg in seiner Amtszeit zu erzielen.
Abschottung und Eingliederung
Das Gesetz verknüpfte eine härtere Abschottung der Grenze zu Mexiko mit dem Angebot, rund zwölf Millionen Immigranten die Staatsbürgerschaft zu geben. Die Aufnahme von Einwanderern sollte künftig zudem durch ein Punktesystem geregelt werden.
Kritiker sehen in dem geplanten Gesetz ein Amnestie-Angebot für illegal Eingewanderte. Auch Moderatoren von Radio- und Fernsehsendungen hatten dagegen Stimmung gemacht und ihre Zuhörer aufgefordert, den Kongress deswegen mit Anrufen, Faxen und E-Mails zu bestürmen. (sams)